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23. Dezember 2016:

Kreisumlage wird um 0,7%-Punkt gesenkt


Der Kreistag hat gestern Abend die Kreisumlage um 0,7%-Punkt gesenkt. Der Beschluss erfolgte nahezu einstimmig. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte - mit der FDP - eine Senkung um 1%-Punkt beantragt. Der Druck aus der kommunalen Familie und von CDU / FDP ist nicht ohne Wirkung geblieben. SPD/Grüne sprachen von einer "CDU-Kampagne". Tatsächlich waren es vor allem auch die Gemeinden und Städte selbst, die die Senkung gefordert hatten. Für die Gemeinden in der Probstei zum Beispiel bedeuten 0,7%-Punkt 140.000 Euro mehr in der Kasse, im Amt Schrevenborn sind es rd. 130.000 Euro. Und: Bei dem jetzt folgenden förmlichen Anhörungsverfahren kann die kommunale Familie ja noch einmal deutlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Wir hören aufmerksam zu!



19. Dezember 2016:

Kreisumlage, Haushalt und Stellenplan am 22. Dezember 2016


In einer zum Teil kontroversen, aber sachlichen Form hat der Kreistag eine Reihe von Themen erörtert. SPD/Grüne/FWG haben nicht erneut versucht - wie in der Kreistagssitzung vom 29. Sept. - per Geschäftsordnung bestimmte Diskussionen zu verhindern. Über die Tagesordnung gab es deshalb diesmal auch keinen Streit. Rund die Hälfte der Beratungspunkte wurde am Donnerstag abgearbeitet. Bei der Fortsetzung am nächsten Donnerstag ab 16 Uhr im Plöner Kreishaus geht es vor allem um die Senkung der Kreisumlage, den Haushalt und den Stellenplan 2017.



18. Dezember 2016:

Eine gute Kreispolitik stärkt die Kommunen!


Ein zweistündige intensive Diskussion zu einer Reihe von Themen - das "Gespräch nach dem Kreistag" in Bösdorf im schönen Landgasthof "Zur Tenne" unter der kompetenten und souveränen Leitung des zuständigen Kreistagsabgeordneten THURE KOLL war ein wirklicher Informations- und Meinungsaustausch aller Gäste. Thure Koll hatte eingangs wichtige Themen umrissen: Unsere Forderung nach Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, Unterstützung der Gemeinden, KiTA-Förderung, Schul-Investitionen, weiterer Schuldenabbau des Kreises durch eine solide Finanzpolitik. Einen breiten Raum nahm auch die Frage ein, was getan werden muss, um die Kommunen attraktiv zu halten - also ein attraktiver ÖPNV, wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, ein gutes Gemeinschaftsleben. Ein Gespräch, das sich gelohnt hat.



16. Dezember 2016:

Ortsbus: Grünen-SPD-Gezänk verhinderte die beste Lösung


Seit Monaten hätte der Ortsbus Schrevenborn fahren können. Die Vorlage der Kreisverwaltung vom 30. Aug. 2016 mit der vollen Kostenübernahme durch den Kreis (der beim ÖPNV für die Busse und deren Finanzierung zuständig ist) wurde von der CDU in den Beratungen voll unterstützt. Sie ist - gerade auch für das Amt - unzweifelhaft die beste Lösung. Grüne und SPD im Kreis konnten sich allerdings nicht einigen. Das ist wesentliche Ursache des Problems. Die dann von SPD/Grünen/FWG gestellte BEDINGUNG, es gebe für den Busverkehr in der Woche nur Geld, wenn die Gemeinden den Wochenendverkehr mitfinanzieren, ist absolut sachwidrig. Die CDU hat sich demgegenüber seit Jahren OHNE VORBEHALT für den Bus eingesetzt. Bremser waren andere.



16. Dezember 2016:

KFZ-Abmeldungen sollten weiter vor Ort möglich sein!


Der Kreistag hat sich auf CDU- und FDP-Initiative gestern einstimmig dafür ausgesprochen, dass KFZ-Abmeldungen auch weiter bei den Amts- und Stadtverwaltungen möglich sein sollten. Er appelliert an den Landtag, die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern. Die Landesregierung wird gebeten, dies durch einen entsprechenden Vorschlag zu unterstützen. Denn: Die KFZ-Aufgabenübertragung hat sich bewährt. Es gibt keinen fachlichen Grund, von ihr Abstand zu nehmen. Das Landesverwaltungsgesetz sollte entsprechend geändert werden. Die Aufgabenübertragung war bislang möglich, weil es eine 10-jährige Erprobungsphase gibt. Leider wurde versäumt, diese der tatsächlichen Entwicklung anzupassen. Dies sollte schnell geschehen!



12. Dezember 2016:

Barrierefreiheit: Zwei wichtige SOZIALE CDU-Initiativen


Zwei wichtige Initiativen hat die CDU-Kreistagsfraktion unternommen: Für die Barrierefreiheit bei Bushaltestellen hat sie zusätzlich 50 000 Euro im Kreishaushalt beantragt, für mehr Barrierefreiheit in der Kreisverwaltung die gleiche Summe. Leider sah sich die Mehrheit im Finanzausschuss unter SPD/Grünen/Grünen-Federführung bei der Barrierefreiheit im Kreishaus nur in der Lage, statt der von uns vorgeschlagenen 50 000 Euro 10 000 Euro bereitzustellen. Aber immerhin: 2 wichtige SOZIALE Maßnahmen konnten wir auf den Weg bringen.



10. Dezember 2016:

CDU-Kreisvorstand erfreut über NDR-Umfrage


Sehr erfreut über die jüngste NDR-Umfrage zur Landtagswahl 2017 zeigte sich der CDU-Kreisvorstand auf seiner Sitzung in der Plöner Kreisgeschäftsstelle. Unter der Leitung von Werner Kalinka wurden über die Haushaltsdebatte des Kreistages, die Windkraft-Planungen der Landesregierung, das Wahljahr 2017 und kommende Aktivitäten beraten und beschlossen (auf den Fotos Tade Peetz, Malte Schildknecht, Hildegard Mersmann, Holger Bajorat, André Jagusch, Peter Sönnichsen, Ulrike Michaelsen, Hans-Helmut Lucht, Gerd-Dieter Arp und Helga Jessen).



9. Dezember 2016:

Amt Schrevenborn: 1% Kreisumlagen-Senkung bedeutet über 180.000 Euro für die Gemeinden


Über den Daumen würden Heikendorf 80.000 €, Schönkirchen 60.000 € und Mönkeberg 40.000 € weniger an Kreisumlage zu leisten haben, wenn der Kreistag sein Versprechen hielte, die 2014 um einen Prozentpunkt auf 36% erhöhte Kreisumlage rückgängig zu machen, wenn die Haushaltslage es hergäbe. Die CDU-und die FDP-Kreistagsfraktion wollen dieses Versprechen einlösen und haben die einprozentige Rücknahme im Rahmen der Haushaltsdebatte am 15. Dezember 2016 beantragt.


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