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2. Oktober 2018:

MdL Werner Kalinka erinnert an gute CDU-Sozialpolitik


An die erfolgreiche CDU-Arbeit im sozialen Bereich hat MdL Werner Kalinka im Landtag erinnert. Anlässlich der Debatte über die Förderung der Familienbildungsstätten wies er darauf hin, dass diese in 1987 bereits mit 1,35 Mio. DM vom Land gefördert wurden. Zudem wurde z.B. bei Familienferien und Familienseminaren ein Schwerpunkt gesetzt. Und: es gab damals bereits mehr als 40 000 Kita-Plätze. Karl-Eduard Claussen, Annemarie Schuster, Eberhard Dall´Asta, Gudrun Hunecke, Ursula Gräfin Brockdorff - sie prägten soziale Schwerpunkte der Landesregierungen mit den Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg und Uwe Barschel an der Spitze.



1. Oktober 2018:

Radwege: SPD und Grüne verzögern Entscheidung


CDU, FDP und UWG wollen die Gemeindebeteiligung am Radwegebau abschaffen. Thomas Hansen, Werner Kalinka, Hilla Mersmann und Bernhard Ziarkowski warben dafür intensiv im Kreistag. Sie war eingeführt worden, weil die finanzielle Lage des Kreises vor Jahren schwierig war. Dies ist heute nicht mehr so. Deshalb ist die Aufhebung nur folgerichtig. Und: Sie gibt auch finanziell schwächeren Gemeinden die Chance, dass ein Radweg gebaut wird. Eigentlich, so wurde im Kreistag deutlich, sind auch SPD und Grüne dafür. Aber eben nicht jetzt (weil ein CDU-Antrag?), sondern sie möchten sich offiziell erst im Dezember im Rahmen des Haushaltes festlegen. Und da Linke und KWG mit SPD und Grünen stimmten, wurde der CDU-Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Schade. Denn dann hätten Planungen schneller beginnen können.



30. September 2018:

Bei der Digitalen Schule geht es weiter voran


Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule ist im Kreistag mit 42 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen worden. Er sieht die Einstellung von 2 Systemadministratoren zur Unterstützung der Schulen des Kreises und 100 000 Euro für digitale Endgeräte vor. Damit findet unser Kurs zur Digitalisierung der Schulen immer stärkere Unterstützung. Im Herbst 2015 hatten wir - von FDP und UWG unterstützt - noch sehr kämpfen müssen, um eine knappe Mehrheit für ein schnelles Breitband zu den Schulen gegen SPD/Grüne/Linke zu erreichen. Unsere Kreistagskollegen Tade Peetz und André Jagusch: "Unser Vorgehen ist systematisch und pragmatisch, macht schnellere Lösungen als woanders möglich. 2015 wurden die Weichen richtig gestellt."



29. September 2018:

Respekt für die Erntekrone sollte selbstverständlich sein


Ein schwerer Affront gegen die Landwirte: 4 Kreistagsabgeordnete der Grünen - darunter Fraktionsvorsitzender Axel Hilker - blieben bei der Übergabe der Erntekrone dem Kreistag fern. Zudem wurde eine Erklärung veröffentlicht, die nichts anderes als eine Spaltung des ländlichen Raumes zum Ziel hat. CDU-Fraktionschef Thomas Hansen: "Hilker und seine Kollegen verweigern nicht nur den Landfrauen den Respekt für die in viel Arbeit gebundene Erntekrone, sie versuchen auch, eine Spaltung des ländlichen Raumes vorzunehmen. Demnach gibt es nach Auffassung der Grünen einerseits die auf ökologischer Basis wirtschaftenden Betriebe und andererseits eine industrielle Landwirtschaft, welche zum Schaden für Natur und Tieren tätig ist." Ganz deutlich: Das nehmen wir nicht hin!



28. September 2018:

Kreistag lehnt finanzielle Unterstützung privater Ausflugsdampfer ab


Mit einem klaren Votum – 13 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen – hat der Kreistag gestern einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung des Kreises Plön für touristisch betriebene Auflugschiffe auf der Ostsee prüfen lassen und unterstützen wollte. Eine Anregung nach § 16d KrO in gleicher Sache wurde anschließend zur weiteren Beratung in den Ausschuss vertagt. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig und fördert auch gezielt Investitionen in die touristische Infrastruktur, um neue Projekte zu ermöglichen. Ein Betriebskostenzuschuss für ein Unternehmen wäre im Kreis in dieser Form bisher einmalig gewesen.



28. September 2018:

Entscheidung über Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau erst im Dezember


Der CDU-Antrag auf Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau fand in der gestrigen Sitzung mit 25 zu 28 Stimmen keine Mehrheit. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass SPD, Grüne, Linke und KWG erst in der Haushaltssitzung im Dezember hierüber entscheiden wollen. Wir hätten das Signal an die Gemeinden gerne schon jetzt gesetzt, sind aber zuversichtlich, in der nächsten Sitzung dann eine Mehrheit für die Aufhebung der Gemeindebeteiligung im Kreistag erreichen zu können.



28. September 2018:

Anträge zur Digitalen Schule im Kreistag bestätigt


Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule (Einstellung von 2 Systemadministratoren, 100.000 Euro für digitale Endgeräte), der bereits in den Ausschüssen für Schule, Kultur und Sport und im Finanzausschuss beschlossen wurde, hat nun auch im Kreistag grünes Licht bekommen. 42 Abgeordnete stimmten dafür, nur 12 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.



28. September 2018:

Kreistag: Naturparkverein-Zentrum soll in Plön bleiben


Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.


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