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25. September 2015:

Breitband/Schulen: Grüne und SPD haben Beratungsbedarf


In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zum Thema schnelle Breitbandausstattung der Schulen des Kreises haben Grüne und SPD beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, da sie weiteren Beratungsbedarf haben. Der Finanzausschuss hat dem gestern Abend entsprochen. Der Schulausschuss hatte am Montag bei 8:8 Stimmen zum CDU-Antrag hinsichtlich schneller Leitungen zu den Schulen keine Einigung erzielt. Der Kreistag wird am 1. Oktober 2015 beraten.



23. September 2015:

Breitband/Schulen: SPD und Grüne verhindern schnelle Lösung


"SPD und Grüne sind nicht bereit, alles zu tun, damit die kreiseigenen Schulen möglichst schnell mit Breitband versorgt sind", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Eine gute Breitband-Anbindung zu den Schulen sei aber Voraussetzung, um auch in den Schulen das Internet effektiv nutzen zu können. Das eine bringe ohne das andere nichts. Peetz: "Ohne leistungsfähige Wege zu den Schulen können auch die schulinternen Verbindungen nicht entscheidend besser werden." Leider haben es SPD und Grüne im Schulausschuss abgelehnt, aus den für die nächsten drei Jahren für den Kreis pro Jahr fest verfügbaren FAG-Mitteln in Höhe von rd. 600 000 Euro einen Anteil von rd. 100 000 Euro für die Anbindung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden die Kreisschulen - für die der Kreis als Schulträger zuständig ist - an Internet-Bandbreiten von bis zu 155 Mbit/s angeschlossen werden können.



17. September 2015:

Zu hohes Gras an Kreisstraßen: CDU- und FDP-Antrag für mehr Sicherheit in der Sache begründet, aber Diskussion über Lösung wurde von SPD/Grünen/FWG/UWG-Mehrheit auf 2016 geschoben


Die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft des Kreises unter der Leitung von Hans-Herbert Pohl (CDU) hat es sehr deutlich gemacht: Es gibt in diesem Jahr viele Beschwerden zum Mähen an den Kreisstraßen. Und gute Gründe, mehr zu tun. Deshalb hatten CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen den nachfolgenden Antrag gestellt: Pro Jahr ist in der Regel ein zweimaliger Grasschnitt an den Straßen- und Radwegerändern nötig. Ein regelmäßiger Grasschnitt muss sichergestellt sein, um eine mögliche Gefährdung für Menschen zu verhindern, insbesondere wo erheblicher Wildwechsel gegeben ist und wo es nicht gut einsehbare Kreuzungsbereiche gibt. Die Landrätin wird gebeten, bis Ende November 2015 Vorschläge zu unterbreiten / zu berichten, wie dies ab 2016 erreicht werden kann (mehr Finanzmittel? Ergänzender Einsatz Privater?). CDU-Pressesprecher Tade Peetz: "SPD/Grüne/FWG haben gleichwohl den Antrag abgelehnt. Einfach nur enttäuschend." Nach ihrer Meinung soll das nächste Jahr abgewartet werden und dann geprüft werden, was getan werden kann. Ob mehr Geld nötig ist, ob mit Hilfe privater Firmen dem Problem besser begegnet werden kann. Also das, was CDU und FDP beantragt hatten. Uns geht es darum, aufgrund der in diesem Jahr gemachten Erfahrungen ab 2016 VORBEUGEND tätig zu sein. Mit der Ablehnung durch SPD/Grüne/FWG, aber auch UWG wurde eine Chance vertan, mehr für die Sicherheit zu tun.



15. September 2015:

Mehr Polizei - es sollte schnell gehandelt werden


Die Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren. Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall. Werner Kalinka: "Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sind zu sehen. Die Schließungen von Polizeistationen im ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte schnell gehandelt werden."



14. September 2015:

Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt-Thema der CDU Schleswig-Holstein


"Die Sozialpolitik ist eine der vier Säulen in der Politik von Ingbert Liebing, wie er dies bei seiner Nominierung zum CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2017 angekündigt hat. Eine klare Aussage, die von der CDA Schleswig-Holstein sehr unterstützt wird", so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die vier Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsplätze, Infrastruktur - Innere Sicherheit - Bildung - Soziales seien ein richtiger und nachhaltiger Kurs. Zur Sozialpolitik erinnert Kalinka an den CDU-Landesausschuss vom September2014, auf dem die Sozialpolitik - besonders auf Drängen der CDA - im Mittelpunkt stand: "Dies gilt es fortzusetzen."



14. September 2015:

CDU fordert mehr DaZ-Personal


Eine bedarfsgerechte Anpassung der Anzahl der Lehrkräfte in den DaZ (Deutsch als Zweitsprache)-Zentren im Kreis Plön fordert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz, vom Bildungsministerium. "Die DaZ-Zentren an der Breitenau-Schule in Plön, den Grundschulen in Lütjenburg und Schönberg sowie an der "Wilhelmine" in Preetz müssen angesichts des anhaltenden Zuwachses an Flüchtlingen personell vorbereitet sein und dementsprechend ausgestattet werden", so Peetz.



9. September 2015:

CDU: 15-Minuten-Takt zwischen Preetz und Kiel wäre gut


Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass von Seiten der Nah.SH und der Stadt Preetz eine Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel-Preetz angestrebt wird. "Eine 15-Minuten-Taktung wäre ein deutlicher Gewinn für die Region Preetz. Wir haben in allen ÖPNV-Initiativen eine weitere Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecke Kiel-Lübeck gefordert, insbesondere für den Teil der Strecke, die durch den Kreis Plön führt", so Kreistagsabgeordneter Malte Schildknecht nach einer Fraktionssitzung in Dammdorf. Inwieweit die baulichen Anlagen verändert werden müssten und zusätzliche Haltepunkte in Preetz sinnvoll mit dem Busangebot für die Region verknüpft werden können, müsse weiter untersucht werden. Dies gelte auch für die Frage, in welchem Umfang dies von der Stadt Preetz finanziell leistbar sei.



7. September 2015:

Regen und Sturm in Heikendorf - aber gute Gespräche


Das Wetter spielte zwar mit Regen und Sturm nicht mit, aber dennoch war eine größere Zahl von Gästen zum Spätsommerfest der CDU Heikendorf an der Förde gekommen. Sie ließen sich nicht davon abhalten, um sich über Politisches und Persönliches auszutauschen oder einfach bei einem Glas Wein miteinander zu klönen. Als Gäste konnte Ortsvorsitzender Gerald Baden u.a. Werner Kalinka, Amtsvorsteher Eckhard Jensen, Bürgermeister Alexander Orth sowie die Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Hildegard Mersmann begrüßen.


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