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17. Dezember 2017:

Innenminister: Straßenbau wird im neuen FAG besser berücksichtigt


Innenminister Hans-Joachim Grote im Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträgen: "Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig in die Lage versetzt werden, auch ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird - wie vom Landesverfassungsgericht gefordert - die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen besser als bislang berücksichtigen." Derzeit würden die Eckpunkte für eine Begutachtung des Finanzausgleiches mit den kommunalen Landesverbänden erörtert. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Das neue FAG ist für 2020 geplant.



16. Dezember 2017:

Straßenausbaubeiträge Thema im Landtag


Den Kommunen ist es künftig freigestellt, ob, wie und in welcher Höhe sie von den Bürgern Ausbaubeiträge verlangen. Damit ist der Zustand wieder hergestellt, der schon von 2011 - 2013 galt. 2013 hatte der Landtag unter Federführung der SPD beschlossen, die Kommunen wieder zur Erhebung von Beiträgen zu verpflichten. Dies hat vielerorts für viel Unmut und sogar Streit gesorgt. Unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt fordert, das Land solle die Kosten übernehmen. Dies hat Werner Kalinka ihnen im Landtag auch vorgehalten. Übrigens: Die SPD stand mit ihrer Meinung im Parlament allein. Die Rede ist hier als YouTube-Video abrufbar.



11. Dezember 2017:

Finn Wandhoff ist neuer Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschlands


Bei der Bundesschülertagung in Berlin ist der Landesvorsitzende der Schüler Union Schleswig-Holstein Finn Wandhoff von den Delegierten einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden der Schüler Union gewählt worden! Finn Wandhoff, der seine Kandidatur unter dem Motto "Anpacken statt rumschnacken" führte, bedankte sich bei den Delegierten, mahnte aber gleichzeitig alle, sich von nun an auf die Zukunft der SU zu konzentrieren: "Die letzten Jahre waren nicht immer einfach für die Schüler Union Deutschland, umso wichtiger ist es nun, dass wir einen konsequenten Neustart hinlegen und uns auf die Zukunft konzentrieren. Ich freue mich über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde und werde alles tun, um die Delegierten nicht zu enttäuschen. Ich habe einen klaren Fahrplan für die Schüler Union, der als ersten Schritt eine strukturelle Erneuerung vorsieht. Ein Verband wie die Schüler Union hat zwar großes Potential für inhaltlichen Diskurs, doch dafür braucht es zuerst funktionierende Strukturen. Ich habe das große Glück, in Schleswig-Holstein den Wiederaufbau eines Verbandes aktiv begleitet zu haben, sodass ich weiß, wo und wie angepackt werden muss. Inhaltlich müssen wir die SU Deutschlands genauso auf Kurs bringen. Bildungspolitik muss in der Union wieder unweigerlich mit der Schüler Union in Verbindung gebracht werden, wofür wir eine lösungsorientierte Grundhaltung ohne Denkverbote brauchen, die wieder Chancengleichheit durch Bildung in einer sozialen Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt."



10. Dezember 2017:

Simon Bussenius im Kreistag / Dank an Malte Schildknecht


Ein herzliches Dankeschön an Malte Schildknecht. Mit großem Engagement hat er seit 2013 sein Mandat als Kreistagsabgeordneter wahrgenommen. Vor allem als finanzpolitischer Sprecher, beim Thema ÖPNV und in wirtschaftspolitischen Fragen. Bedingt durch den beruflichen Wechsel nach NRW hat er sein Mandat niedergelegt. Herzlichen Dank für Deine sehr gute, team- und sachorientierte Arbeit, Malte! Nachfolger ist Simon Bussenius (Preetz), sehr erfahren in der kommunalen Arbeit. Zehn Jahre Kreistagserfahrung, seit 2013 bürgerliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) des Kreises. Sehr engagiert, sehr kompetent. Simons Schwerpunkte sind die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!



9. Dezember 2017:

Straßen, Radwege, Rufbus, moderner ÖPNV, E-Mobilität


Die Zukunft eines erfolgreichen ÖPNV liegt in guten, verschiedenen Angeboten. Wir freuen uns, dass der Kreistag diesen Kurs beschlossen hat. Seit Jahren engagieret sich die CDU im Kreis Plön dafür. Den Bürgern mehr und individuellere Angebote zu machen, ist das Ziel. Das Anruf-Linien-Taxi in der Region Lütjenburg (Start Februar 2018) wird erweitert, ab Herbst 2018 soll das Rufbus-Modell in einer weiteren Region (Probstei?) erprobt werden. Ab Ostern 2018 fährt der Amtsbus Schrevenborn. Bürgerbusse werden unterstützt. Einige Busverbindungen werden verbessert. Für die Planung neuer Radwege stehen 150.000 Euro bereit, für den Bau 350 000 Euro (ab 2019). Für die Unterhaltung von Straßen und Radwege stehen desgleichen Mittel zur Verfügung - hier ist einiges zu tun. Die E-Mobilität wird 2018 mit 200.000 Euro im Kreis gefördert.



5. Dezember 2017:

SPD/Grüne/FWG legen bei Jagdsteuer Scheinkompromiss vor


"Der von SPD, Grünen und FWG erneut vorgebrachte Vorschlag, die Jagdsteuer nach dem sog. "Ostholsteiner Modell" zur Hälfte an die Kreisjägerschaft zurückzuzahlen, wenn dafür die Revierinhaber wieder die Fallwildbeseitigung übernähmen, ist nicht neu", so CDU-Fraktionsgeschäftsführer André Jagusch. "Hierbei von einer "Senkung" oder "Reduzierung" der Jagdsteuer zu sprechen, ist schlichtweg unzutreffend." Tatsächlich sollten die Revierinhaber weiterhin die volle Jagdsteuer bezahlen, von der dann lediglich die Hälfte an die Kreisjägerschaft weitergegeben werden solle, um damit zweckgebunden Bildungs- und Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren. "Dieser Vorschlag liegt seit mehreren Jahren vor, aber wurde stets abgelehnt, weil er schlicht ungerecht ist: Belastet wären einseitig die Revierinhaber mit der Steuerlast und der Aufgabe der Fallwildbeseitigung", so Jagusch.



3. Dezember 2017:

Breitbandausbau an Schulen: SPD schlecht informiert


Die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch freut sich, dass das Schiller-Gymnasium in Preetz im Sommer 2018 Breitbandanschlüsse bekommt. Die neue Landesregierung halte an der Strategie der früheren SPD-geführten Albig-Landesregierung fest. Dazu die CDU-Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Tade Peetz: "Schlecht informiert, Frau Abgeordnete:
  1. Der Breitbandausbau am Schiller-Gymnasium wurde bereits im Januar 2017 (nicht Sommer 2018!) abgeschlossen.
  2. Es waren CDU und FDP, auf deren Antrag der Plöner Kreistag - gegen die Stimmen der SPD - den Breitbandausbau zur Preetzer Schule beschlossen und auf den Weg gebracht hat.
  3. Die Albig-Regierung war am Ausbau nicht beteiligt.
Und nicht nur das Gymnasium in Preetz (Träger ist der Kreis), sondern alle Schulen in Trägerschaft des Kreises in Plön, Lütjenburg und Heikendorf und das RBZ sind inzwischen ausgebaut."



26. November 2017:

71. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein - Plöner Kreis-CDU stark vertreten


Die CDU im Kreis Plön war auf dem Parkett und im Präsidium des Landesparteitags der CDU Schleswig-Holstein stark vertreten. Die Berichte unseres Landesvorsitzenden Daniel Günther, des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Tobias Koch, des Schatzmeisters Hans-Jörn Arp und der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann wurden vom Tagungspräsidenten Werner Kalinka und seinen Beisitzern Hildegard Mersmann und Tade Peetz ebenso souverän moderiert wie die einstimmige Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms und die Beratung der Anträge an den Parteitag.


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