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22. November 2016:

CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten


Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist. Kalinka und Leyk: "Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten." Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.



22. November 2016:

Kalinka: Auch Kreis muss Anti-Fracking-Signal setzen


"Es ist nicht zu verstehen, dass die SPD/Grünen/FWG-Koalition seit Monaten eine Beschlussfassung im Kreis zum Thema Anti-Fracking-Arbeit verzögert", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Es geht um Gerichtskosten in Höhe von 12.257,28 Euro, die der Gemeinde Stein für ihre Klage gegen Fracking und für mehr Informationsrechte der Kommunen entstanden sind. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. September 2016 den Antrag gestellt, dass der Kreis sich mit 3.000 Euro beteiligen solle. Der Finanzausschuss wünschte in seiner Sitzung am 15. September einen Bericht und einen Antrag der Gemeinde Stein (22. Sept. 2016 gestellt). Die SPD/Grünen/FWG-Koalition setzte gleichwohl zu Beginn der Sitzung des Kreistages vom 29. September durch, den Antrag noch nicht einmal zu beraten. Durch andere Gemeinden, Spenden und Benefiz-Veranstaltungen sind 8.467,95 Euro zusammengekommen, es fehlen noch 2.789,33 Euro.



21. November 2016:

Amtsbus-Beschluss: Ein „entweder ... oder“ ist kein Kompromiss!


Seit ca. 2 Jahren treibt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion das Thema Schaffung der ÖPNV-Querverbindungen im Amt Schrevenborn voran und hat stets die Auffassung vertreten, dass deren Finanzierung Kreis- und VKP-Sache sei. Auch der Wochenendverkehr wurde von der CDU befürwortet. "Kein Grund zum Jubel für das Amt Schrevenborn und deren Gemeinden", so die Heikendorfer Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl, "denn die Voraussetzungen dieses Beschlusses bedeuten eine erhebliche Verschlechterung für die Gemeinden gegenüber unserem Vorschlag."



18. November 2016:

„Konsolidierungs“-Kreis: CDU und FDP zu 100% bestätigt


"Die Mitteilung, dass der Kreis Plön ab sofort kein Konsolidierungskreis mehr sei, bestätigt CDU und FDP zu 100%. Wir haben bereits im Sommer 2015 beim Gespräch des Kreises - damals nahmen noch die Fraktionen teil - mit dem Innenministerium genau diese Einschätzung gegeben. Wir haben nicht ohne Grund schon 2015 im Kreistag den Antrag gestellt, die Kreisumlage zu senken", so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka. SPD/Grüne/FWG und Landrätin seien aber anderer Auffassung gewesen. Die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Innenministeriums, für das Jahr 2013 dem Kreis Plön eine Konsolidierungshilfe von NULL Euro zu zahlen, sei eine mehr als deutliche Aussage des Landes gewesen.



17. November 2016:

Resolutionen: Kreisumlage soll wieder auf 35 Prozent gesenkt werden


In diesen Tagen haben die Heikendorfer Gemeindevertretung und die Preetzer Stadtvertretung eine Rücknahme der 2014 beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage gefordert. Während der Beschluss in Heikendorf auf CDU-Antrag einstimmig erfolgte, waren in Preetz die SPD und die Grünen nicht bereit, für einen entsprechenden Antrag zu stimmen.



15. November 2016:

Bessere Busverbindungen: Willkommen im Club, SPD/Grüne/FWG!


Endlich hat auch die Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FWG erkannt, dass die im Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) für den Kreis Plön vorgesehenen Busverbesserungen zielgerichtet umgesetzt werden müssen. Die CDU-Kreistagsfraktion habe bereits Anfang September 2016 in einem Antrag zum Wirtschaftsausschuss und Kreistag entsprechende Vorschläge gemacht, so die Kreistagsabgeordneten Thomas Hansen und Bernhard Ziarkowski nachdrücklich.



14. November 2016:

Laboe: Kräftige Worte zum Zustand der Grünen


Ganz aufschlussreich, was im Zusammenhang mit dem Übertritt der Ex-Grünen-Fraktionsvorsitzenden Inken Kuhn zur SPD weiter zu lesen ist (KN, 12. Nov. 2016). Sie spricht von einer "inneren Zerrissenheit" der dortigen Grünen und sei deshalb gewechselt. Heftig ihre Kritik an Michael Meggle, 2013 bei der Kommunalwahl das "grüne Zugpferd" in Laboe. Er habe in seiner Funktion "versagt". Und sie wirft der GAL (Grüne Alternative Liste), der Meggle angehört und die sich 2014 von den Grünen abspaltete, aber immer noch mit ihnen ein gemeinsames Parteidach hat, "polemischen und polarisierenden" Stil vor. Kräftige Worte.



14. November 2016:

Schnell den Amts-/Ortsbus Schrevenborn fahren lassen!


Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Samstag einstimmig ihre Haltung bekräftigt: Wir sind für Fahrten des Amtsbusses auch am Wochenende und eine volle Kostenübernahme (150 000 Euro) durch den Kreis, denn er ist für den Busverkehr zuständig. Dies entspricht im Übrigen auch der einstimmigen Beschlusslage des Amtsausschusses (siehe Mail vom 26.10.2016). Es muss endlich losgehen! Am 15. Dezember fällt im Kreistag die Entscheidung. Leider haben Kreis-SPD/Grüne/FWG monatelang blockiert.


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