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30. Juni 2016:

2. Einsatzhundertschaft der Polizei - kein Bedarf? Erstaunliches Schreiben des Innenministers / 70 000 Einsatzstunden in 2015 zusätzlich allein bei der Polizeidirektion Kiel, zu der der Kreis Plön gehört


Zum Thema Polizei/Sicherheit hatte der Plöner Kreistag eine Resolution an den Innenminister des Landes gerichtet. Aus der Antwort von Minister Stefan Studt von Juni 2016: "Die in der Resolution angeführte außergewöhnliche Erhöhung der Einsatzlagen und -stunden steht insofern nicht im Zusammenhang mit der Umorganisation der Schutzpolizeidienststellen des Kreises Plön. Unabhängig davon wurde jüngst die Option einer 2. Einsatzhundertschaft eingehend geprüft, jedoch wegen vorhersehbar mangelnder Auslastung einer solchen Einheit sowie aus konzeptionellen Erwägungen zur Aufgabenwahrnehmung und Personalausstattung der Dienststellen des polizeilichen Einzeldienstes nicht weiter verfolgt."



29. Juni 2016:

CDU zur Landesentwicklung: Wir wollen keine Politik von oben


"Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände haben einen Anspruch, beim Landesentwicklungsplan (LEP) und bei der Landesentwicklungsstrategie in förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligt zu sein. Zudem ist es wichtig, die Bürger und die Öffentlichkeit zu informieren, zu beteiligen und eine Möglichkeit des Austausches zu bieten. Nur dies gibt eine echte und transparente wie formgebundene Mitwirkungs- und Abwägungsmöglichkeit. Online-Plattformen, Fachdialoge und Netzwerke, wie die Landesregierung dies vorhat, werden dem nicht ausreichend gerecht", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk: "Wir wollen keine Politik von oben, sondern des Dialogs und der Partnerschaft."



28. Juni 2016:

Änderung des Schulentwicklungsplans: Zwei Worte schaffen Klarheit


Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Schulausschusssitzung zwei kleine Änderungen im Kreisschulentwicklungsplan, die auf den ersten Blick eher redaktioneller Art erscheinen. So sollen im 2. Abschnitt des Plans ("Mindestgrößen von Schulen") die Wörter ,Dorfgrundschule’ und ,Dorfschulen’ gegen ,Grundschule’ bzw. ,Schulen’ ausgetauscht werden. "Die Entwicklungen im Februar in Preetz gaben uns Anlass dazu, den Wirkungsbereich des Schulentwicklungsplanes in Bezug auf den Erhalt kleiner Grundschulstandorte weiter als bisher, also über den ländlichen Raum hinaus, zu fassen", erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tade Peetz.



27. Juni 2016:

Landesregierung bleibt bei ihrem AUS für die Polizeistation Laboe


Als "sehr enttäuschend für die Laboer Bürger" hat der Vorsitzende der Plöner CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka, die Antwort von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf die Resolution des Kreistages zur Polizei bewertet. Darin schriebt Studt: "Mit der für das Jahr 2017 geplanten Zusammenlegung von Polizeidienststellen ist in Laboe eine feste Bürgeransprechstelle für den Bäderdienstzeitraum (Sommermonate) geplant." Kalinka: "Dies bedeutet im Klartext nichts anderes als das endgültige Aus für die Dienstelle. Laboe verliert seine Polizeistation. Und dies, obwohl von Frühjahr bis Herbst mit den fünf Bäderbeamten dort insgesamt zehn Polizeibeamte ihren Dienst verrichten, es sich also keinesfalls um eine kleine Station handelt. Es ist nicht zu erwarten, dass Studt sich im Juni so äußert und bei seinem wohl für den 26. Juli vorgesehenen Besuch in Laboe anders."



27. Juni 2016:

Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren


"Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel - Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen. Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: "Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann."



20. Juni 2016:

Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da


Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes. Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar. "Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt", so Peetz.



20. Juni 2016:

CDU sorgt sich um Stiftungen


Nicht nur die Sparer leiden unter den derzeit mageren Zinsen, auch Stiftungen stehen vor sinkenden Erträgen. Es könnte ihnen daher zunehmend schwer fallen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen, vor allem den kleineren Stiftungen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 beantragt, durch die Kreisverwaltung eine Übersicht über diejenigen Stiftungen mit Sitz im Plöner Kreisgebiet erstellen zu lassen, deren Zwecke denen der Zuständigkeitsbereiche der Fachausschüsse entsprechen.



17. Juni 2016:

Weitere Termine für den SENIOREN-FAHR-CHECK: 28. Juni, 13. September und 4. Oktober


Aufgrund der starken Nachfrage bietet die Senioren-Union der CDU im Kreis Plön weitere Tage für den "Fahr-Fitness- Check" für Senioren an: Dienstag, 28. Juni zwischen 12 und 15 Uhr, Dienstag, 13. September und Dienstag, 3. Oktober. Treffpunkt ist in Plön in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Stadtgraben, Telefon 04522/7091. Eine Anmeldung ist erforderlich. Wer Interesse hat, möge sich bitte mit der Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Helga Jessen unter Telefon 0431/242291 oder 0170/3810066 in Verbindung setzen. Ein ADAC-Fahrlehrer begleitet die Fahrenden. Danach wird im persönlichen Gespräch die Fahrt erörtert. Beides zusammen dauert etwa eine Stunde.


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