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3. Juni 2018:

Grundsicherung: Einvernehmen im Sozialausschuss


Eine der Gerechtigkeitslücken bei der Rente: Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung. Sie beträgt derzeit rd. 715 Euro. Wer zum Beispiel durch einen Unfall seine Berufstätigkeit aufgeben muss, steht meist in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und Alter erhalten in Schleswig-Holstein rd. 40000 Menschen. Wer vorher in die Altersvorsorge etwas eingezahlt hat, dem wird dies angerechnet. Das ist nicht gerecht. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat das Problem in ihrem jüngsten Bericht angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka hat sich im breiten Einvernehmen dafür ausgesprochen, im Bund eine Änderung herbeizuführen (Drucksache 19/510).



31. Mai 2018:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag, Stefan Leyk:


1. Die CDU im Kreis Plön ist die mit Abstand stärkste Kraft im Plöner Kreistag. Sie hat 20 von 23 Direktmandaten bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 gewonnen. Bei allen drei Wahlen in den vergangenen zwölf Monaten hat sie das Vertrauen der Bürger erhalten. 2. Der CDU steht damit nach dem Gesetz alleinig das Vorschlagsrecht für den Kreispräsidenten zu. Sie hat dafür ihren seit 2014 amtierenden Vorsitzenden Werner Kalinka nominiert. Kalinka stand bei der Wahl auf Platz 1 der CDU-Liste und war - wie bei der SPD deren Kreisvorsitzender Norbert Maroses - der Kreispräsidenten-Kandidat. Dabei wird es bleiben. Andere Fraktionen haben einander nicht vorzuschreiben, wen sie seitens einer anderen Fraktion - zumal wenn diese das Vorschlagsrecht hat - haben möchten oder nicht. 3. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jede Fraktion über die Positionen, über die sie zu entscheiden hat, selbst befindet. Sollten SPD, Grüne, KGW und Linke dies nicht so handhaben wollen, müssen sie sich eine weitere Verschlechterung des Klimas im Kreis zurechnen lassen. Was überall selbstverständliche Gepflogenheit ist, sollte auch im Kreis Plön so sein. Eine Blockade-Haltung wäre kein politisches Handeln, sondern undemokratischer Stil.



30. Mai 2018:

Nein zu Fracking!


Viel Zustimmung für das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers: Vor dem Landeshaus konnte sie Landtagspräsident Klaus Schlie 42185 Unterschriften überreichen, mit denen sie ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen möchte. Geändert werden sollen das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz. Viel Lob für Dr. Reinhard Knof aus dem Kreis Plön, dessen Sachkunde und Energie erheblich die Arbeit der Initiative förderte. Voraussichtlich im November 2018 wird sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Sehr gefreut hat sich MdL Werner Kalinka über die klare Aussage seines zuständigen Landtagskollegen Heiner Rickers: "Fracking ist keine Option für unser Land!" Seit 2014 habe ich mich stark gegen Fracking engagiert, beginnend seinerzeit mit der Demo in Prasdorf.



21. Mai 2018:

Das Abitur ist keine Voraussetzung für gute Pflege


Werner Kalinka MdL: "Über die Pflege und deren Finanzierung wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Gibt es 2019 Beitragserhöhungen? Die Einschätzung, dass viele dies akzeptieren würden, mag durchaus richtig sein. Wichtig ist jedoch, dass die Situation in der Pflege sich auch tatsächlich verbessert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden und der Beruf als attraktiver eingeschätzt wird, dass deutlich mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Um gut und liebevoll pflegen zu können, bedarf es in der Regel keines akademischen Studiums. Natürlich gehört Wissen über ausgeübte Pflegetätigkeit auch zur wissenschaftlichen Tätigkeit. Für die "normale" Pflegetätigkeit sind aber Ausbildungs- und Berufsbilder vonnöten, von denen sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die kein Abitur haben."



19. Mai 2018:

Eine vorbildliche Generation des Ehrenamtes


Seit vielen Jahren sind sie an der erfolgreichen Arbeit der CDU Probsteierhagen entscheidend beteiligt - die Jubilare, die auf der Jahreshauptversammlung im "Irrgarten" für langjährige Mitgliedschaften geehrt wurden: Hans-Erich Harder und Dieter Naruhn (50 Jahre), Gisela Harder, Gerda Harder, Margrit Lüneburg und Gisela Rethwisch (40 Jahre). Hans-Erich Harder und Margrit Lüneburg prägten jeweils über eine sehr lange Zeit mit großem Erfolg als Ortsvorsitzender / Gemeindevertreter bzw. Ortsvorsitzende / Bürgermeisterin die Linie der CDU und damit auch die der Gemeinde Probsteierhagen, denn die bürgernahe und sachorientierte kommunale Arbeit der CDU Probsteierhagen wird seit Jahrzehnten in sehr guten kommunalen Wahlergebnissen sichtbar. Die anderen Jubilare haben sich gleichfalls in der CDU und in der Gemeinde mit viel Engagement eingebracht. Eine Generation, für die ehrenamtliche Tätigkeit eine gern übernommene Aufgabe war und ist.



14. Mai 2018:

JU: Systemadministratoren an den Schulen nötig


Die Wartung der digitalen Infrastruktur an den Schulen erfordert Systemadministratoren. Dafür hat sich der Kreisverbandstag der Jungen Union (JU) auf seiner Tagung in Hohenfelde einstimmig ausgesprochen. Smart-Boards, WLAN und das digitale Klassenzimmer könnten nur optimal genutzt werden, wenn die digitale Infrastruktur aktuell gehalten und gewartet wird. JU-Kreisvorsitzender Till Unger: "So wie es heute selbstverständlich ist, dass Sozialpädagogen in den Schulen sind, so selbstverständlich sollte es auch sein, dass Systemadministratoren für technische Probleme mit festen Ansprechzeiten erreichbar sind. Die müssen nicht täglich, wohl aber mehrfach die Woche in der jeweiligen Schule verfügbar sein." Dank an die JU für die Aussage, Dank auch für die engagierte Unterstützung im Wahlkampf!



13. Mai 2018:

Kleine und mittlere Einkommen entlasten


Rd. 63 Mrd.€ mehr Steuereinnahmen werden nach der jüngsten Schätzung bis 2022 erwartet. Etwa die Hälfte entfällt auf den Bund - 6 Mrd.€ pro Jahr in den nächsten fünf Jahren. Am nötigsten sind Entlastungen bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen, also bei den "Normalbürgern". Sie müssen die Lebenshaltungskosten allein tragen und bekommen in der Regel keine staatliche Unterstützung. Der Bundestag und die Bundesregierung sollten schnell handeln und das nötige Gesetz bald auf den Weg bringen. Dies wäre eine familienfreundliche Politik - und die im Portemonnaie zu spüren ist.



9. Mai 2018:

Plöner CDU-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert


Auf ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 8. Mai hat sich die neue Fraktion der CDU konstituiert und wichtige Personalentscheidungen getroffen: Stefan Leyk wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Tade Peetz. Fraktionsgeschäftsführer bleibt André Jagusch, Beisitzerinnen im Fraktionsvorstand sind weiterhin Dr. Regine Niedermeier-Lange und Ulrike Michaelsen. Als Vorschlag für das Amt des Kreispräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Plöner Kreistages am 11. Juni 2018 benennt die Fraktion Werner Kalinka.


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