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9. Oktober 2017:

Höhere KiTa-Investitionen: Rot-Grün und Wählergemeinschaften im Kreistag nicht sprechfähig


Gab es im Jugendhilfeausschuss (JHA) noch ein einstimmiges Votum dafür, die KiTa-Fördermittel des Kreises für Investitionen sowohl für den U3- als auch für den Ü3-Bereich gleichermaßen auf bis zu 25% zu erhöhen, deutete sich bereits im Finanzausschuss Uneinigkeit zu diesem Schritt innerhalb der Kreistagskooperation aus SPD, Grünen und FWG an, man vertagte sich mithilfe der Koalitionsstimmen. Auch eine Woche später im Kreistag war man sich in den Reihen der Kooperation offenbar nicht einig – dem erneuten Antrag auf Vertagung gab der Kreistag gegen die Stimmen der CDU statt. "Es ist eigentlich nicht mehr erklärbar, warum sich SPD, Grüne und Wählergemeinschaften angesichts einer ausgezeichneten Haushaltslage und klarer Voten ihrer eigenen Mitglieder im JHA gegen eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim KiTa-Ausbau stemmen", so der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, der auch Vorsitzender des JHA ist.



6. Oktober 2017:

Kreistag beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität


Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen haben ihren Antrag zum Ausbau der E-Mobilität im Kreistag durchgesetzt. Er beinhaltet, dass die Zahl der Ladestationen im Kreis erhöht werden soll. Es soll auch geprüft werden, ob Anschlüsse für Ladestationen "angedockt" an Laternenmasten möglich sind. CDU-Kreistagsabgeordneter André Jagusch: "Endlich geht es voran. E-Mobilität ist Zukunft. Endlich hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition ihre Blockadepolitik aufgegeben. Noch vor drei Wochen hatte sie im Ausschuss gegen den Antrag gestimmt. Bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 hatte die Koalition unseren Antrag abgelehnt, 30.000 Euro in den Haushalt für die Erstellung eines kreisweiten E-Mobilitäts-Konzept einzustellen, was das Dreifache an Fördermitteln des Bundes möglich gemacht hätte. Jetzt ist die Kreisverwaltung gefordert, schnell konkrete Vorschläge zur Installation neuer Ladestationen vorzulegen."



5. Oktober 2017:

Senioren Union bietet weitere Termine für Fahr-Fitness-Checks


An zwei weiteren Terminen wird die Senioren Union wieder "Fahr-Fitness-Checks" anbieten. Dabei wird ein vom ADAC hierfür ausgebildeter Fahrlehrer die Teilnehmer eine Fahrt im eigenen Auto begleiten. Danach wird im persönlichen Gespräch die Fahrt erörtert. Beides zusammen dauert etwa eine Stunde. Seit vergangenem Jahr haben bereits über 50 Seniorinnen und Senioren an den Fahr-Fitness-Checks teilgenommen, einer von ihnen ist Peter Steffen aus Muxall (auf dem Foto mit seiner Teilnehmer-Urkunde). "Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind in der Regel sicher im Straßenverkehr unterwegs – sie haben eine lebenslange Fahrerfahrung und zeichnen sich durch einen meist besonnenen Fahrstil und verantwortungsvollen Umgang mit dem Fahrzeug aus. Tatsächlich verursachen Menschen über 75 Jahren statistisch die geringste Zahl an schweren Unfällen mit Todesopfern im Vergleich der Altersgruppen. Wir möchten mit unserem freiwilligen Angebot dennoch einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine kritische Reflexion des eigenen Fahrverhaltens ermöglichen", erklärt Helga Jessen, Kreisvorsitzende der Senioren Union im Kreis Plön.



5. Oktober 2017:

CDU gegen Beschränkung der Gemeinden


Die Kreisverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben, erneut eine Prognose über die Bevölkerungsentwicklung im Kreis Plön für 20.000 Euro in Auftrag geben zu wollen, so die Kreistagsabgeordneten Stefan Leyk und Thomas Hansen. Bereits 2014 hatte die Gewos-Studie zur kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose in den Gemeinden des Kreises für eine kontroverse Debatte gesorgt. Insbesondere bei Gemeinden und Städten, denen eine negative Bevölkerungsentwicklung prognostiziert wurde, sollten durch die Kreisplanung Beschränkungen bei der Ortsentwicklung auferlegt werden. Erst durch die Intervention der CDU-Kreistagsfraktion wurde im Hauptausschuss beschlossen, dass die Gewos-Studie keine verbindliche Entscheidungsgrundlage für die gemeindliche Entwicklung sein könne, erinnert Hansen.



29. September 2017:

Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus


Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. E in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. E in die Rücklage einzustellen. CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.



21. September 2017:

Schulen: Mehr Zeit zum Lernen, mehr Investitionen


Die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien hat vor allem das Ziel, dass die Schüler mehr Zeit für Bildung haben. Dies machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag deutlich. Ab 2019 wird die Einführung Realität. Damit haben die Eltern, Lehrer und Schüler Klarheit. Entscheidet sich die Schulkonferenz allerdings mit 3/4-Mehrheit für die Beibehaltung von G8, gilt dies. Bildungsministerin Karin Prien: Ein guter Tag für die künftigen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien. Der Wählerwille wird verantwortungsbewusst und mit größtmöglicher Sorgfalt umgesetzt.



21. September 2017:

Unterschiede bei der U3/Ü3-Förderung aufgehoben - Jugendhilfeausschuss will mehr Unterstützung für die Kommunen


Einstimmig beschloss der Jugendhilfeausschuss des Kreises Plön in seiner Sitzung am 18. September die Fördermodalitäten zugunsten der Kommunen zu verändern. Die bisherige Praxis, die Schaffung von Ü3-Plätzen mit 25%, die von U3-Plätzen hingegen nur mit 2000 Euro pro Platz zu fördern, wurde von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auf Initiative der CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Hilla Mersmann und Ulrike Michaelsen von den Ausschussmitgliedern gekippt. Die Abgeordneten betonten, dass der Kreis hierbei in der Pflicht sei, die Gemeinden bei ihren Anstrengungen Betreuungsplätze zu schaffen, stärker zu unterstützen. "Nachdem durch das aktuelle Landesprogramm und das neue Bundesprogramm zur Investitionskostenförderung nicht mehr nur neue U3- sondern auch Ü3-Plätze gefördert werden, war dieser Schritt spätestens fällig", so Peetz.



19. September 2017:

Zum Thema Digitalfunk im Kreis Plön / Antwort Landrätin auf Anfrage


"Es ist bedauerlich, dass die Kommunen vom Kreis das Geld für die Digitalfunkgeräte noch nicht erstattet bekommen haben", so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Die Auslieferung der rund 370 Fahrzeuggeräte und Feststationen sowie weiterer rund 1.500 Handgeräte sei abgeschlossen, die Kosten hierfür sowie für den Einbau sind zunächst bei den Kommunen entstanden. Jagusch hatte dazu eine Anfrage an Landrätin Stephanie Ladwig gestellt. In der Antwort wird ausgeführt, dass das Land in drei Raten in 2016 und einer weiteren im Juni 2017 insgesamt etwa 165.000 Euro aus der Feuerschutzsteuer zweckgebunden an den Kreis überwiesen hatte. Der Abgeordnete: "Da dürfen auch die Kommunen erwarten, dass sie zeitnah ihr Geld bekommen. Die Verzögerung ist gerade für viele finanzschwache Gemeinden ein unnötiges Ärgernis."


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