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27. Juli 2016:

Studt-Auftritt in Laboe schwer enttäuschend


Als "schwer enttäuschend" hat der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka den Auftritt von Innenminister Stefan Studt (SPD) in Laboe bewertet. Dort nahm er rd. 2600 Unterschriften entgegen, die sich für den Erhalt der dortigen Polizeistation aussprechen. Kalinka: "Studt zeigt keine Bereitschaft, den einmal eingeschlagenen Weg der Schließung der Station trotz vieler guter vorgetragener Argumente und Appelle zu korrigieren. Dass Laboe ab 2017 keine Station mehr hat, ist unverständlich und inakzeptabel. Dies entspricht nicht den Interessen der Bürger. Wir wollen keine Sprechstunden-Polizei, sondern eine bürger- und ortsnahe, bei den Menschen präsente Polizei, die bestmöglich Schutz bietet und Sicherheit gibt. Polizeistationen immer mehr zu zentralisieren und von vor Ort zu entfernen, ist kein Zukunftskonzept.



27. Juli 2016:

Mehr KiTa-Geld für Kommunen: Willkommen bei der CDU im Kreis Plön!


"Es ist schon interessant, wie sich die Sozialdemokraten beim Thema KiTa-Kosten winden", so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, "immerhin zeigt der Besuch der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli , dass der CDU-Vorschlag zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 1,7 Mio. Euro richtig ist." Seit Jahren stagnierten die Landeszuschüsse. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Die Kosten seien durchaus recht klar zu beziffern: "Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Das Land Schleswig-Holstein muss entsprechend Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, dies wären landesweit rd. 25 Mio. Euro." Erstaunlich sei allerdings, dass Midyatli offenbar nicht bekannt sei, worin die unterschiedlichen Kostenhöhen bei den KiTa-Einrichtungen begründet lägen: Zum Beispiel unterschiedliche Trägerstrukturen, Gebäudekosten und Gruppenangebote mit verschiedenen Betreuungsschlüsseln.



20. Juli 2016:

Polizeiliche Prävention in Schulen: Schulungsordner statt Schutzmann?


PIT (Prävention im Team) ist ursprünglich in Schleswig-Holstein in einer Arbeitsgruppe des Landesrates für Kriminalitätsverhütung gemeinsam von Pädagogen, Polizeibeamten, Schulpsychologen und Suchtberatern entwickelt worden. Erstmals wurde es im März 1996 erprobt und wurde im Folgejahr zur Umsetzung landesweit angeboten. Ausgangssituation für PIT war zum einen die wachsende öffentliche Diskussion über Gewalt an Schulen seit Beginn der 90er Jahre, zum anderen eine zunehmende Anzahl an Diskussionsveranstaltungen mit Polizeibeamten in Schulklassen. Beteiligte aus polizeilichem und schulischem Umfeld empfanden die gängige Praxis, polizeiliche Informationen im Vortragsformat ohne sinnvolle Vor- und Nachbereitung für die Schüler als unbefriedigend. Daraufhin kam es zu konzeptionellen Überlegungen in der genannten Arbeitsgruppe, die zu PIT führten. In Schleswig-Holstein wurden die Themenschwerpunkte "Gewalt", "Diebstahl" und "Sucht" als Unterrichtsprogramm zur Verfügung gestellt. Integraler Bestandteil war dabei die Einbeziehung örtlicher Polizeibeamter in die unterrichtliche Arbeit.



19. Juli 2016:

SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus - und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals / Thure Koll: „Das passt nicht zueinander!“


Wieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes "Gespräch nach dem Kreistag" der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Großer Plöner See Süd, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Ascheberg (Hans-Albrecht und Irene Kowalzik, Herbert von Mellenthin, Joachim Runge) Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative "Frackingfreier Kreis", Frank Tietgen, begrüßen. Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,8 Mio. Euro, abzgl. ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und UWG-Fraktionsspitze für die Sanierung des "Roten Platzes" vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: "Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden - und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander."



15. Juli 2016:

CDU: Land und Kreis müssen KiTa-Förderung erhöhen


"Die Forderung der Gemeinden und Eltern nach einer stärkeren Landes- und Kreisbeteiligung an den Kita-Kosten ist berechtigt", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: "Deshalb haben wir im Kreistag mit Datum vom 15. Juni 2016 den Antrag vorgelegt, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen ab 1. August 2016 mit 1/3 (einschl. der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Dies wären ca. 1,7 Mio. Euro pro Haushaltsjahr für den Kreis. Die Haushaltslage des Kreises Plön ermöglicht dies. Der Kreis ist in diesem Jahr sogar in der Lage, seine Kreditverpflichtungen erkennbar zu reduzieren." In dem Antrag wird das Land aufgefordert, landesweit den Kommunen 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren stagnieren die Landeszuschüsse und sind ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Der CDU-Antrag zu diesem Punkt: "Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Der Kreistag fordert das Land Schleswig-Holstein auf, Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten. Notwendig ist eine Erhöhung der Mittel um ebenfalls 35%. Dies würde bedeuten, dass das Land aus Landesmitteln landesweit rd. 25 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen muss."



12. Juli 2016:

„Meisterbrief ist Qualitätsmerkmal des Handwerks“


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Schleswig-Holstein spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. "Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal unseres Handwerks und muss wieder eingeführt werden", fordert Momme Thiesen, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein. Die Meisterpflicht wurde 2004 bundesweit für 53 Handwerksberufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk regelrecht eingebrochen. "Die negativen Auswirkungen auf die Ausbildung spürt auch das Handwerk in Schleswig-Holstein", sagt Thiesen. "Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken." Thiesen fordert, die Meisterpflicht für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich sei. Dabei müsse der Gesetzgeber in der Handwerksordnung die Begründung für die Meisterpflicht verändern und mit dem Gemeinwohl argumentieren.



12. Juli 2016:

Ehrungen für langjährige CDU-Mitgliedschaften in Schönberg


Die langjährigen CDU-Mitglieder Hans Herbert Buchholz, Frank Wohlfarth (jeweils 50 Jahre, von rechts) und Dirk Wommelsdorf (25 Jahre, 2. von links) wurden auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönberg geehrt. In der von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschriebenen Urkunde wird ihr Engagement gewürdigt: "Uns treu verbundene Mitglieder sind ein wesentliches Fundament unserer erfolgreichen Parteigeschichte. Sie haben, auch in schweren Zeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutschlands und viele Jahre Ihr Engagement in den Dienst unserer Partei gestellt: als Motor und Ideengeber, Unterstützer und Werber, Multiplikator unserer politischen Überzeugungen und Organisator der politischen Arbeit vor Ort." In der Mitte auf dem Foto CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl, links Werner Kalinka.(Foto: André Jagusch)



8. Juli 2016:

Finn C. Wandhoff (Stolpe) Landesvorsitzender der Schüler Union / Deutliche Kritik am Unterrichtsausfall


Finn C. Wandhoff (16) aus Stolpe ist neuer Landesvorsitzender der Schüler Union Schleswig-Holstein. Er wurde auf der Landeschülertagung, dem höchsten Beschlussgremium der Schüler Union Schleswig-Holstein, in Bad Segeberg gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg bei der kommenden Arbeit! Bei den Wahlen wurden Anna Zimmermann und Lennard Höger zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, Leon Schwark wurde Landesgeschäftsführer, Niklas Deckmann ist neuer Schatzmeister. Lara Schöning, Marvin Becker, Laurids Hempel und Julius Körner komplettieren den neuen Vorstand als Beisitzer. Die Landesschülertagung 2016 stand ganz unter dem Zeichen "Bildungsgerechtigkeit statt Ideologie", weshalb der Leitantrag eben jenes Thema behandelte. Drei weitere Sachanträge zu den Themen Dorfschulen, Gemeinschaftsschulen und Unterrichtsausfall wurden ebenfalls diskutiert. Einstimmig wurden der Leitantrag sowie die Sachanträge von den Delegierten angenommen. Lange diskutierten die Delegierten und Gäste miteinander über das Thema des Unterrichtsausfalls an Schleswig-Holsteins Schulen. Dieser Unterrichtsausfall hat eine Form angenommen, die die Schüler Union Schleswig-Holstein nicht länger duldet. Aus diesem Grund wurde der Sachantrag zum Thema Unterrichtsausfall in abgewandelter Form als "Bad Segeberger Erklärung" von den Delegierten verabschiedet.


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