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31. August 2016:

Beschluss CDU-Kreisvorstand aus Oktober 2015 zur Flüchtlingspolitik


Am 12. Oktober 2015 hat der Plöner CDU-Kreisvorstand nach längerer, intensiver Diskussion seine Position zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Auf dem CDU-Landesparteitag am 21. November 2015 wurde der Plöner Antrag mit wenigen Änderungen beschlossen. Nachfolgend noch einmal zur Erinnerung die Punkte. 15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind
  1. Das Grundrecht auf Asyl wird allen gewährt, die politisch verfolgt werden. Dieses steht nicht zur Disposition.
  2. Die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland sind an einer kritischen Grenze angelangt. Dies gilt insbesondere für die Unterbringung. Die Kommunen sollten mitteilen, was dabei noch real machbar ist. Es muss offen darüber gesprochen werden, welche Grenzen ehrenamtlicher Arbeit inzwischen erreicht sind.
  3. Wird ein Antrag auf Anerkennung als Asylbewerber / Flüchtling abgelehnt, müssen die Rückführungen auch umgesetzt werden. Diese sind unter Zuhilfenahme aller rechtstaatlichen Mittel und in menschlich würdiger Form vorzunehmen.
  4. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten müssen an der Einreise in die EU gehindert werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU sollte kontingentiert werden. Asylrecht und Flüchtlingshilfe müssen an die geänderte globale Entwicklung angepasst werden.
  5. Eine vom Bund bis zu den Kommunen abgestimmte Verwaltung für Fragen von Asylbewerbern und Flüchtlingen muss zügig aufgebaut werden. Alle wesentlichen Aufgabenbereiche von der Aufnahme bis zur Integration wie auch zur Ablehnung eines Antrages sind zu bündeln. Ob dies auf Bundes- und Landesebene durch eigene Ministerien erfolgen sollte, ist zu erörtern.




30. August 2016:

Kämpfer (SPD) spricht von der „kleinen Kieler Stadtbahn“


Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel-Hauptbahnhof und Kiel-Ellerbek ist eine Kieler Entscheidung. So zu tun, als sei dies das Signal für die gesamte restliche Strecke Kiel - Schönberger Strand, ist schon deshalb falsch, weil hier noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen hat und selbst Minister Meyer (SPD) inzwischen von "etwa 2020" als frühestens Inbetriebnahme-Termin für Schönkirchen - Schönberger Strand spricht. Ein Planfeststellungsverfahren übrigens, was die CDU-Kreistagsfraktion schon 2013 gefordert und im Kreistag zur Abstimmung gestellt hat, welches SPD/Grüne/FWG wie UWG ablehnten und für das seitens des Landesministeriums bis zum Herbst 2016 nichts Wesentliches getan wurde. Wie zu lesen ist, hat sich Landrätin Stephanie Ladwig beim gestrigen Spatenstich voll hinter das Projekt gestellt. Aufhorchen lässt besonders, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) formulierte. Er sprach von der "kleinen Kieler Stadtbahn". Zur Erinnerung: Ursprünglich wollten SPD/Grüne/FWG die Stadtregionalbahn (SRB), deren Kosten schon jetzt auf rd. 380 Mio. Euro beziffert wurden. Dagegen gab es viele Proteste, u.a. durch eine Bürgerinitiative. Die CDU im Kreis hat eine Stadtregionalbahn stets entschieden abgelehnt und zum Beispiel im Herbst 2014 mit einer kreisweiten Plakataktion dagegen protestiert. Der Kreistag in Rendsburg-Eckernförde erteilte den Plänen eine Absage. Danach schien es, als sei das Thema erledigt.



30. August 2016:

Eine schöne Erinnerung an die Bahn: Das alte Halte-Schild


In Kiel-Ellerbek hat Minister Meyer heute einen Spatenstich für die Bahn gemacht. Zwischen Kiel und Oppendorf soll sie ab Ende 2016 / 2017 fahren. Für die Strecke Schönkirchen - Schönberger Strand beginnt aber erst im Jahr 2017 das Planfeststellungsverfahren, Dauer ca. 2 Jahre. Auf der Strecke wäre danach noch viel zu tun. Veranschlagt sind rd. 30 Mio. Euro Baukosten. In Fiefbergen erinnert z.B. derzeit nicht viel daran, dass hier früher ein Haltepunkt war. Eines steht aber immer noch da: Das alte Halte-Schild "Fiefbergen". Der Lack ist zwar schon etwas ab, ansonsten ist es aber noch gut erhalten. Werner Kalinka, in Fiefbergen aufgewachsen, ist von dort zur Schule nach Kiel-Wellingdorf oder zum Fußball zu Holsatia Kiel gefahren. Fotos: Tade Peetz



26. August 2016:

Kreisstraße Sierversdorf / Pohnsdorf nach Postfeld wird saniert


Ein Flickenteppich und Schlaglöcher (Foto links unten) - damit ist bald Schluß auf der K 10 von Sieversdorf/Pohnsdorf nach Postfeld. In Kürze beginnen die Sanierungsarbeiten von der L 49 bis zum Ortsausgang Sieversdorf, 2017 soll der Abschnitt zwischen Sieversdorf und Postfeld folgen. Damit setzen der Kreis Plön und die Landesstraßenbauverwaltung die Instandhaltung von Kreisstraßen und Radwegen fort. Erst kürzlich waren die Arbeiten an der K 51 (Mönkeberg-Heikendorf-Brodersdorf) abgeschlossen worden. 2017 ist zum Beispiel geplant, den Radweg an der K 44 von der Landesstraße nach Wendtorf zu sanieren. Natürlich geht bei der Instandhaltung von sanierungsbedürftigen Straßen und Radwegen nicht alles auf einmal. Kontinuierlich wird aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten instand gesetzt. Wir haben gerade in den vergangenen Tagen mehrere Hinweise auf weitere Straßen erhalten, die in einem schlechten Zustand sind. Wir bedanken uns dafür und schauen uns die Straßen / Radwege an. Fotos: Tade Peetz



25. August 2016:

Bildung: Schleswig-Holstein beim Länderranking auf Platz 13
Bildungsmonitor, Schulstatistik, Caritas-Studie


Der von der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" herausgegebene "Bildungsmonitor" bescheinigt dem Land Schleswig-Holstein den 13. Platz im Länderranking. So betrug der Anteil der Schulabbrecher ohne Abschluss im Jahr 2014 7,7% und lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (5,5%). "Schulstrukturreformen allein schaffen eben noch keine höhere Qualifikation", so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Er übt Kritik am "Bildungsmonitor"-Indikator der Wiederholerquote, die laut der Studie hierzulande die niedrigste aller Bundesländer und damit als positiv zu werten sei: Wer per Gesetz das Sitzenbleiben abschaffe, sollte dies nicht als großen Sprung in der Bildungsqualität missdeuten.



24. August 2016:

Schwere Zeiten für unsere Landwirte


Schwerwiegend, zum Teil existenzbedrohend sind die Verluste, die vor allem die Milchbauern seit längerem zu verkraften haben. Auch die Preise für die Schweine waren nicht kostendeckend. Und auch die Ernte im Ackerbereich ist in diesem Jahr deutlich unter den Ergebnissen der Vorjahre. Rund 16 % weniger Erträge sind nach den Erkenntnissen der Landwirtschaftskammer bei Weizen und Raps zu verzeichnen, bei der Wintergerste sogar 21%. Der Regen und der mangelnde Sonnenschein haben auch hier ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommen teilweise hohe Trocknungskosten. Hoffen wir, dass das Wetter in den nächsten Tagen zumindest hilft, das noch auf dem Halm stehende Getreide möglichst verlustfrei abzuernten und dass die anstehende neue Aussaat für das nächste Jahr zu besseren Ergebnissen führt.



22. August 2016:

Mehr Polizeibeamte sind nötig


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat 3 200 Bundespolizisten mehr eingestellt. Die Unions-Innenminister halten rd. 15 000 mehr Polizeibeamte in Deutschland für nötig, wie sie jüngst auf ihrer Konferenz in Berlin beschlossen haben. Zur Erinnerung: Seit Jahren hat die CDU im Kreis Plön mehr Polizeibeamte für Schleswig-Holstein gefordert. Der Bedarf war und ist offenkundig. Denn: Die Ausbildung eines Polizeibeamten dauert mindestens 3 ½ Jahre. Planstellen zu schaffen und fertige Polizeibeamte zu haben - dazwischen liegen in der Regel einige Jahre. Und: Wir brauchen orts- und personenkundige Beamte, die ausreichend Zeit auch für effektiv präventive Arbeit haben.



22. August 2016:

Die Polizei muss schneller werden / 13,2 Minuten benötigt durchschnittlich im Kreis Plön das erste Polizeifahrzeug bis zum Eintreffen am Einsatzort


13,2 Minuten - so lange dauert es durchschnittlich im Kreis Plön vom Anruf bei der Leitstelle bis zum Eintreffen des ersten Polizeifahrzeuges am Einsatzort. Dies berichtet der shz. unter Berufung auf eine FDP-Anfrage. Ein Durchschnittswert - es kann also auch noch länger dauern. Wer betroffen ist, weiß, wie quälend lang die Zeit des Wartens ist. Unsere Position: Mehr Beamte, mehr Polizeistationen vor Ort = kürzere Fahrzeiten. Übrigens: Ein Rettungswagen soll in spätestens 12 Minuten vor Ort sein.


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