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12. Dezember 2018:

Ausbildungssituation beim Land - wir sind auf gutem Weg!


In der Landtagsdebatte vom 12. Dezember 2018 über die Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/1007) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nahm der für den Öffentlichen Dienst zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka Stellung: "Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Dies gilt auch für das Land. Das Land bildet bedarfsgerecht, in vielen Berufen und zu attraktiven Konditionen aus. Es hat in der Regel für alle, die die Ausbildung erfolgreich bestehen, einen Arbeitsplatz anzubieten. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf, die Zahl der Pensionierungen steigt, es ist gut, wenn zeitig junge Mitarbeiter eingestellt werden, um auch Zeit zu haben, weiteres Fachwissen und Erfahrung anzusammeln.



11. Dezember 2018:

Lob für die Arbeit im Kreis


Das war wirklich ein Gespräch: Austausch über eine Reihe von Themen, jeder sagte seine Meinung, gute Informationen. Ein Thema: die Windkraft-Regionalplanung des Landes. "An 3-4 Windmühlen im Kreis scheitert nicht die Energiewende", so Thomas Hansen. Nach dem Nein zu Anlagen in Neu-Sophienhof und östlich von Lütjenburg will der Kreis auf CDU-Initiative auch Flächen in Tasdorf und Großharrie gestrichen haben. Weitere Themen: Haushalt und Stellenplan 2019, Senkung der Kreisumlage, Investitionen in Schulen, Sport, Radwegen und Straßen, ÖPNV, Förderung des Ehrenamtes, der Tafeln, Verbände und Kultur. Die Bauakten im Kreishaus werden vollständig digitalisiert, die Schulen in Kreisträgerschaft werden bei der Digitalisierung künftig durch 2 hauptamtliche Kräfte unterstützt. Der Kreistag hat die Planstellen beschlossen. 2015 hatten CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen mit Glasfaser durchgesetzt. Wir sind dadurch weiter als woanders. Und zudem wurde über ein nicht geplantes Thema gesprochen: Die Digitalisierung. Viele Facetten wurden diskutiert: Ist alles digitalisierbar, wenn ja, wann, was bedeutet dies für Arbeitsabläufe und die Menschen, ist dies für alle leistbar oder muss altersgerecht differenziert werden. Eine spannende Debatte. Erhardt Selchow aus Preetz, eher ein Mann der kritischen Töne, lobte: "Bin richtig zufrieden mit dem, was die CDU leistet."



7. Dezember 2018:

Kreishaushalt und Stellenplan 2019 verabschiedet / Investitionen im Mittelpunkt


Mit großen Mehrheiten hat der Kreistag unter der souveränen Leitung von Kreispräsident Stefan Leyk den Haushalt 2019 (rd. 210 Mio. Euro) und den Stellenplan verabschiedet. Schwerpunkte sind die Investitionen in Bildung (Sanierung von Schulen und Sportstätten), den ÖPNV (ALFA), Straßen und Radwege, Soziales und Kultur, wie Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen hervorhob. Zudem wird die Kreisumlage nochmals um 0,75%-Punkte gesenkt. Hansen: "Der Kreistag setzt ein klares Zeichen: Wir investieren, wir bringen den Kreis weiter voran. Wir setzen unseren Kurs fort."



5. Dezember 2018:

„Gespräch nach dem Kreistag“ in Schwentinental


Zum öffentlichen "Gespräch nach dem Kreistag" lädt die CDU-Kreistagsfraktion zu Montag, 10. Dezember 2018, 19 Uhr im Hotel Rosenheim in Schwentinental ein. Dabei besteht die Gelegenheit zu Informationen aus erster Hand über die Haushalts-Kreistagssitzung vom 6. Dezember und zum persönlichen Gespräch. In der Kreistagssitzung geht es u.a. um Haushalt und Stellenplan 2019, Verwendung der Sparkassen-Überschüsse 2017, Stellungnahme des Kreises zur Windenergie-Regionalplanung, Prioritätenlisten für Neubau und Sanierung/Instandhaltung von Kreisstraßen und Radwegen, Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau, "Edelstahl statt Plastik" – Ausstattung der Fünftklässler an Kreisschulen mit Edelstahltrinkflaschen, Kündigung der Mitgliedschaft im Naturparkverein Holsteinische Schweiz und die Senkung der Kreisumlage.



3. Dezember 2018:

Hansen: Investitionen prägen den Kreishaushalt 2019


"Wir wollen weiter investieren, vor allem in Bildung, Soziales, Wirtschaft, Straßen, Radwege, ÖPNV und ehrenamtliches Engagement. Zudem setzen wir unsere gemeindefreundliche Politik fort. Dies entspricht der langjährigen Linie der CDU-Kreistagsfraktion. Es zeichnet sich nach den Gesprächen mit anderen Fraktionen ab, dass es im Kreistag am 6. Dezember 2018 bei den Haushaltsberatungen eine breite Mehrheit dafür gibt. Dazu zählt auch, dass eine Verständigung die Bereitschaft zu gegenseitigen Kompromissen beinhaltet. Wir haben gute Gespräche mit der SPD und anderen Fraktionen geführt", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Thomas Hansen.



28. November 2018:

Familienbildungsstätten: Mehr Angebote werden möglich


Die 32 Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein erhalten vom Land in 2019 mehr als 400 000 Euro mehr. Dies ist eine Steigerung der Landesmittel um mehr als 40%. Dafür haben sich die Jamaika-Abgeordneten und ich uns intensiv eingesetzt. Dadurch wird es möglich sein, mehr Kurse anzubieten, neue Angebote zu machen und ggf. auch eine Erhöhung von Kursgebühren zu vermeiden. Dies ist gut für die jungen Familien, stärkt sie. Einen guten Überblick und Eindruck bekam ich dazu bei einem Informationsbesuch der Familienbildungsstätte der AWO in Schönkirchen. Meine Aussage bei der Debatte im Landtag im September: Bei der Förderung sei noch "Luft nach oben". Dem haben wir jetzt Taten folgen lassen.



27. November 2018:

„Die Politik erklärt nicht, was die Sachlage ist“


Eine sehr engagierte, lebhafte knapp 3-stündige Diskussion mit Werner Kalinka und Thomas Hansen prägte den Politischen Gesprächsabend in Lütjenburg. Was muss getan werden, um das Profil der CDU im Bund zu schärfen, bedeutet die Wahl der oder des Bundesvorsitzenden eine "Richtungsentscheidung", die Erwartung, dass Entscheidungen weniger "von oben" erfolgen, sondern zuvor diskutiert werden, der Rückgang der Mitgliederzahlen (in Schleswig-Holstein unter 20.000). Es wird bemängelt, dass "die Politik nicht erklärt, was die Sachlage ist". Ein Thema wie bei allen Diskussionsrunden: der Diesel-Skandal. Einen breiten Raum nahm die Energiepolitik ein: Standorte für Windkraftanlagen, Entsorgung des Atommülls, E-Mobilität, erneuerbare Energien, nicht genug Leitungen für den Transport der Energie.



27. November 2018:

Gemeinden können um bis zu 15% wachsen


Im Kreis Plön können künftig deutlich mehr Häuser und Wohnungen gebaut werden. Durch die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) seitens der Landesregierung wird der wohnbauliche Entwicklungsrahmen nunmehr landesweit auf Null gestellt. Ab sofort steht damit allen Kommunen wieder ein Wohnungsbaupotential von 10 bis 15 Prozent des vorhandenen Wohnungsbestandes zur Verfügung. Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: "Die ist eine Regelung, für die ich mich eingesetzt habe. Sie sorgt dafür, dass auch in den kleineren Kommunen neue Häuser und Wohnungen entstehen können. Dies ist eine gute, wirksame Maßnahme gegen Wohnungsmangel, hilft vor allem jungen Familien und stärkt den ländlichen Raum." Erst jüngst hatte die CDU im Kreis Plön einen entsprechenden Antrag für den CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 gestellt. Dieser wurde auch beschlossen.


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