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1. August 2018:

Bessere Bahnanbindungen nach Raisdorf und Preetz


Seit Jahren ein Thema - jetzt sind die Entscheidungen gefallen. Wie der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) mitteilt, sollen in den nächsten Jahren neue Bahnstationen in den Bereichen Raisdorf-Ostseepark, Preetz-Krankenhaus und Preetz-Nord entstehen. Die neuen Haltepunkte sollen die Attraktivität der Strecke Kiel - Plön - Lübeck erhöhen. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Ein gutes Angebot für Pendler. Allein in der Klinik Preetz, dem Rettungsdienst und dem Alten- und Pflegeheim arbeiten mehr als 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Ostseepark gibt es gleichfalls eine große Zahl von Arbeitsplätzen."



17. Juli 2018:

Energiewende- und Klimaschutzbericht liegt vor


Was können und müssen wir tun, um das Klima stärker zu schützen und die Energiewende voranzubringen? Welche konkreten Maßnahmen sind in die Wege geleitet worden? Einmal jährlich berichtet die Landesregierung auf Beschluss des Landtages dazu ausführlich, die Drucksache 19/818 liegt vor und ist im Netz einsehbar. Aus dem Vorwort: "Die Landesregierung unterstützt die mittel- und langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele, wie sie die Europäische Union und die Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2010 in integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepten beschlossen haben. Die auf europäischer Ebene beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sind aus Klimaschutzsicht zu wenig ambitioniert: die Landesregierung befürwortet daher weiterhin ehrgeizigere Ziele."



13. Juli 2018:

Warmes Mittagessen: Kinder nicht ungleich behandeln


Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich auch in den Landkreisen an den Kosten für das Mittagessen für Kinder einkommensschwacher Familien zu beteiligen. "Es ist nicht akzeptabel, dass dies in den vier kreisfreien Städten geschieht, nicht jedoch auch in den Kreisen", so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreistagsabgeordneter Hans-Helmut Lucht. Lucht hatte sich schon vor Monaten mit dem entsprechenden Wunsch an Bildungsministerin Karin Prien gewandt.



13. Juli 2018:

Erklärung zum Fraktionsaustritt von Peter Sönnichsen


CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen nach der Sitzung der Kreistagsfraktion, in der ein Thema der Austritt von Peter Sönnichsen aus der Fraktion war:< /b> 1. Die von Peter Sönnichsen vorgetragenen Überlegungen für seinen Austritt überzeugen in keiner Weise. Dies gilt umso mehr, als dass von jemandem, der hohe Ämter durch die CDU bekommen hat, in besonderer Weise erwartet werden kann, dem damit verbundenen Anspruch auch nach Abgabe der Ämter gerecht zu werden. Er hat noch nicht einmal die Gelegenheit wahrgenommen, sich der Erörterung in der Fraktion zu stellen. Der Austritt aus der Fraktion erfolgte über den Weg an die Presse einen Tag vor der jüngsten, seit längerem anberaumten Fraktionssitzung. Dies sei besonders enttäuschend. Nicht die CDU-Kreistagsfraktion hat die Konfrontation gesucht, wie Peter Sönnichsen meint, sondern SPD und Grüne haben in der ersten Sitzung des Kreistages nach der Kommunalwahl bei der Wahl des Kreispräsidenten ihren Stil der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt. Der Vorwurf, seitens der CDU-Fraktion würden "Ego-Trips" betrieben, ist absurd.



12. Juli 2018:

Thomas Hansen einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt


Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist Thomas Hansen. Seine Wahl erfolgte auf der Sitzung in Schwentinental einstimmig. Er folgt auf Stefan Leyk, der im Juni zum Kreispräsidenten gewählt wurde. Thomas Hansen hatte das Amt bereits von 2003 - 2015 mit hoher Kompetenz ausgeübt.



7. Juli 2018:

Die erheblichen Gefahren durch islamistische Kämpfer ernst nehmen


Hohe Wachsamkeit ist angesagt: Die Gefahren durch radikale Islamisten steigen. Dies macht der Verfassungsschutzbericht 2017 (Drucksache 19/733) sehr deutlich. In Schleswig-Holstein ist von mindestens 550 Personen - davon 500 Salafisten - auszugehen, das sind rd. 25% mehr als im Vorjahr. Als ursächlich für diese deutliche Entwicklung werden die weiterhin andauernden Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene, der Anstieg der Verdachtsfälle und die steigenden Besucherzahlen in salafistisch dominierten Vereinen und Moscheen angesehen. Weiter heißt es in dem Bericht: "Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik und auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen."



6. Juli 2018:

Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. "Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen", sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!



3. Juli 2018:

10 Mio. Euro vom Land für die Klinik Preetz – „Eine gute Investition in die Zukunft“


Als eine "sehr erfreuliche Nachricht" hat Landtagsabgeordneter Werner Kalinka den von Sozialminister Dr. Heiner Garg übergebenen Förderbescheid des Landes an die Klinik Preetz in Höhe von rd. 10 Mio. Euro bezeichnet. Dies sei eine sehr starke Hilfe, um den Neubau der Intensivstation wie den Umbau der Zentralen Aufnahme und der Diagnostikabteilung zu finanzieren. Kalinka, der auch dem Aufsichtsrat der Klinik Preetz angehört: "Damit wird die Klinik noch attraktiver und effektiver. Eine gute Investition in die Zukunft."


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