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2. Oktober 2015:

Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken


Karikatur: Tade Peetz Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel - Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: "Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können." Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert. Auch das Bahnprojekt Kiel - Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 - 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden. Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen.



2. Oktober 2015:

Kreis-Schulen erhalten schnelles Internet / CDU, FDP, UWG und Linke stimmen im Kreistag dafür


Die in Schulträgerschaft des Kreises befindlichen Schulen erhalten schnelles Internet. Mit 24:18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten des Plöner Kreistages gestern am späten Abend nach langer und intensiver Debatte für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Noch im Schulausschuss hatte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Die Koalition aus SPD (mit 2 Ausnahmen), Grünen (2 Abgeordnete fehlten) und FWG stimmte dagegen. Der Beschluss lautet: "Die Anbindung des Gymnasiums Schloss Plön, des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz, des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums Lütjenburg und der drei Standorte des Regionalen Berufsbildungszentrums in Plön und Preetz ans Telekom-Glasfasernetz (155 Mbit/s, garantiert 45 Mbit/s) wird in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten werden aus den Mitteln gem. § 15 Abs. 4 FAG der Jahre 2016,2017,2018 bereitgestellt." Zudem werden zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur der Kreisschulen für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 101.000 Euro aus FAG-Mitteln bereitgestellt, um den Ausbau in Teilbereichen durchzuführen.



29. September 2015:

Ostholsteiner Anzeiger: Jäger im Kreis sind gegen die Jagdsteuer


Ostholsteiner Anzeiger, 29. September 2015



28. September 2015:

Flüchtlinge: Großer Dank an alle Helferinnen und Helfer


Fotos: Thomas Christiansen/KN Es war schon eine echte Herausforderung: In rd. 72 Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten. Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst, Kreis, Amt und Gemeinde - alle arbeiteten seit Mittwoch in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel.



25. September 2015:

Breitband/Schulen: Grüne und SPD haben Beratungsbedarf


In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zum Thema schnelle Breitbandausstattung der Schulen des Kreises haben Grüne und SPD beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, da sie weiteren Beratungsbedarf haben. Der Finanzausschuss hat dem gestern Abend entsprochen. Der Schulausschuss hatte am Montag bei 8:8 Stimmen zum CDU-Antrag hinsichtlich schneller Leitungen zu den Schulen keine Einigung erzielt. Der Kreistag wird am 1. Oktober 2015 beraten.



23. September 2015:

Breitband/Schulen: SPD und Grüne verhindern schnelle Lösung


"SPD und Grüne sind nicht bereit, alles zu tun, damit die kreiseigenen Schulen möglichst schnell mit Breitband versorgt sind", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Eine gute Breitband-Anbindung zu den Schulen sei aber Voraussetzung, um auch in den Schulen das Internet effektiv nutzen zu können. Das eine bringe ohne das andere nichts. Peetz: "Ohne leistungsfähige Wege zu den Schulen können auch die schulinternen Verbindungen nicht entscheidend besser werden." Leider haben es SPD und Grüne im Schulausschuss abgelehnt, aus den für die nächsten drei Jahren für den Kreis pro Jahr fest verfügbaren FAG-Mitteln in Höhe von rd. 600 000 Euro einen Anteil von rd. 100 000 Euro für die Anbindung der Schulen zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden die Kreisschulen - für die der Kreis als Schulträger zuständig ist - an Internet-Bandbreiten von bis zu 155 Mbit/s angeschlossen werden können.



17. September 2015:

Zu hohes Gras an Kreisstraßen: CDU- und FDP-Antrag für mehr Sicherheit in der Sache begründet, aber Diskussion über Lösung wurde von SPD/Grünen/FWG/UWG-Mehrheit auf 2016 geschoben


Die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft des Kreises unter der Leitung von Hans-Herbert Pohl (CDU) hat es sehr deutlich gemacht: Es gibt in diesem Jahr viele Beschwerden zum Mähen an den Kreisstraßen. Und gute Gründe, mehr zu tun. Deshalb hatten CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen den nachfolgenden Antrag gestellt: Pro Jahr ist in der Regel ein zweimaliger Grasschnitt an den Straßen- und Radwegerändern nötig. Ein regelmäßiger Grasschnitt muss sichergestellt sein, um eine mögliche Gefährdung für Menschen zu verhindern, insbesondere wo erheblicher Wildwechsel gegeben ist und wo es nicht gut einsehbare Kreuzungsbereiche gibt. Die Landrätin wird gebeten, bis Ende November 2015 Vorschläge zu unterbreiten / zu berichten, wie dies ab 2016 erreicht werden kann (mehr Finanzmittel? Ergänzender Einsatz Privater?). CDU-Pressesprecher Tade Peetz: "SPD/Grüne/FWG haben gleichwohl den Antrag abgelehnt. Einfach nur enttäuschend." Nach ihrer Meinung soll das nächste Jahr abgewartet werden und dann geprüft werden, was getan werden kann. Ob mehr Geld nötig ist, ob mit Hilfe privater Firmen dem Problem besser begegnet werden kann. Also das, was CDU und FDP beantragt hatten. Uns geht es darum, aufgrund der in diesem Jahr gemachten Erfahrungen ab 2016 VORBEUGEND tätig zu sein. Mit der Ablehnung durch SPD/Grüne/FWG, aber auch UWG wurde eine Chance vertan, mehr für die Sicherheit zu tun.



15. September 2015:

Mehr Polizei - es sollte schnell gehandelt werden


Die Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren. Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall. Werner Kalinka: "Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sind zu sehen. Die Schließungen von Polizeistationen im ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte schnell gehandelt werden."


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