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9. November 2020:

Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter


Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: "Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist - nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen."



3. November 2020:

Das neue FAG: MEHR für die Kommunen


Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag: "Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus." Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen "Kinderbonus", wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: "Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt." Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: "Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten."



27. Oktober 2020:

Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen


"Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten", so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.



27. Oktober 2020:

CDU fordert von der SPD Sachpolitik statt Machtpolitik


"Wer in einem Fachausschuss nicht einmal mehr fachlich und sachlich über Anträge diskutiert und ohne große Debatte stumpf abstimmt, der verhält sich damit undemokratisch", so der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Björn Rüter. Bei der Sitzung des WET am 26.08. hatte die CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Tourismus im Kreis Plön eingereicht, der sich unter anderem auch auf das vom Kreistag verabschiedete Tourismuskonzept stützt. Der Antrag spricht mit einem breiten Spektrum viele Aspekte zum Thema Tourismus in Binnenland und an der Waterkant an. In dieser WET-Sitzung wurden mehrheitlich die Punkte "Ausloten, vernetzen und kartographieren von Naturwander- Wasserwander- Reit- und Fahrradwegen im Kreisgebiet" sowie die "Priorisierung und Auflistung von sanierungsbedürftigen Radwegen" und "Bericht zum Thema Geopark Kreis Plön", wie von der CDU-Fraktion beantragt, beschlossen.



27. Oktober 2020:

Einbruchsschutzprogramm: Es stehen noch Mittel bereit


1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: "Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH gestellt werden." Die Zahl der Einbrüche sei in Schleswig-Holstein kontinuierlich gesunken. Das Programm gibt es seit 2016. Die Mindestinvestitionssumme beläuft sich auf 500 Euro pro Antrag. Zuschüsse werden gestaffelt in Höhe von bis zu 20% der Investitionskosten und insgesamt bis zu 1 550 Euro pro Wohnobjekt gewährt. Investitionen bis 1000 Euro werden mit 20%, die restlichen förderfähigen Ausgaben bis maximal 10 000 Euro mit 15% bezuschusst. Anträge und weitere Informationen zum Einbruchsschutz sind unter www.ib-sh.de/zuschuss-fuer-einbruchschutz verfügbar.



23. Oktober 2020:

SPD auf alten Pfaden - und nach links


SPD, Grüne, Linke und KWG haben ganz offensichtlich zu einer Kooperation zusammen gefunden. Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus stimmten sie nur gemeinsam ab. Beim Tagesordnungspunkt "Wasserstoffstrategie des Kreises Plön" wurde die Sitzung sogar zweimal auf ihren Antrag unterbrochen. Vor dem Sitzungssaal wurde dann in der 4er-Gruppe beraten, wie abgestimmt werden soll.



23. Oktober 2020:

CDU: Unverständnis über SPD, Grüne, Linke, KWG


"Wir können nur mit Unverständnis darauf reagieren, dass SPD, Grüne, Linke und KWG es ablehnen, im Kreis Plön eine eigene Wasserstoff-Initiative zu starten. Für die VKP und den ÖPNV - möglicherweise auch für die Bahnstrecke zwischen Schönberg und Kiel - wäre Wasserstoff ein innovativer, umweltfreundlicher Energieträger", so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Thomas Hansen, und der Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL. Die vier Fraktionen lehnten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses eine Initiative der CDU ab, mit der die Kreisverwaltung beauftragt werden sollte, bis zum Frühjahr entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Entscheidung fiel mit 9:8 Stimmen. Mit der Mehrheit der 4er-Gruppe wurde beschlossen, derzeit auf die Erstellung einer eigenen Strategie zu verzichten. Stattdessen, so der Mehrheitsbeschluss, solle sich die Kreisverwaltung "in den laufenden Strategieprozess HyStarter bei der KielRegion GmbH" einbringen und "die Bewerbung als HyExpert-Region unterstützen."



22. Oktober 2020:

Die Sanierung der K 47 vor dem Abschluss


Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich sehr für die Sanierung der Kreisstraße 47 zwischen Passade und Höhndorf eingesetzt. Sie war in einem schlechten Zustand. Inzwischen ist die Straßendecke neu asphaltiert worden. Noch sind nicht alle Arbeiten abgeschlossen, es ist derzeit nur Tempo 40 auf der Strecke erlaubt. Die Arbeiten auf der Strecke mit einer Länge von rd. 3,5 Kilometer wurden vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) durchgeführt. Die Kosten belaufen sind auf nahezu eine Million Euro.


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