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9. Mai 2016:

Kooperations-Antrag zur Stärkung der Kreisentwicklung oder: Wie man aus dem Kreishaus steuern will

Vielen Kommunen geht es finanziell schlecht. Eine Senkung der Kreisumlage würde zumindest helfen. Mitte 2015 zeichnete sich im laufenden Plöner Kreishaushalt ein Plus ab. Gleichwohl lehnte die Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/Wählergemeinschaft dies ab und attackierte den CDU-Vorschlag. Der im Dezember 2015 verabschiedete Haushalt für 2016 stand besonders unter dem Vorzeichen der Kostenentwicklung im Flüchtlingsbereich. Die Landrätin hatte 26,5 Stellen dafür und für andere Aufgaben beantragt. Mehrkosten pro Jahr: rd. 1,2 Mio. Euro. Wesentliche Vorschläge wurden von der SPD/Grünen/FWG-Koalition übernommen. Die CDU mahnte, bei den Stellen-Anforderungen Maß zu halten und stimmte dem Stellenplan nicht zu. "Jetzt ist erkennbar, dass für die Integration der Flüchtlinge zusätzliche Millionen-Ausgaben auf den Kreis zukommen werden", rechnet der finanzpolitische Sprecher der CDU Malte Schildknecht vor.

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7. Mai 2016:

CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit

Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht. Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. "Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden", erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt. Die Auszahlung der Kreis- und Landesmittel an die Kommunen solle nach Vorstellungen der CDU vierteljährlich erfolgen und zwar als Abschlagszahlung im Februar, Mai, August und November monatsmittig jeweils zu gleichen Anteilen. Dies begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Leyk: "Damit ließen sich Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern reduzieren." Die Förderrichtlinie für Kita-Einrichtungen solle entsprechend angepasst werden.

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1. Mai 2016:

Barkauer Land: Endlich bewegt sich die Landesregierung / CDU: Sicherheit Priorität Nr. 1

"Endlich bewegt sich die Landesregierung. Lange genug hat es ja gedauert", so die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Tade Peetz und Malte Schildknecht zu den Informationen von Bürgermeistern aus dem Barkauer Land, im Zuge des Baues der B 404 zur A 21 werde es dort doch noch eine Dorfverbindungsstraße und einen Radweg geben. Allerdings: Noch sei einiges unklar und nicht geklärt, wie zum Beispiel die Frage, wo der Radweg gebaut werden solle.

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29. April 2016:

Familienfreundlichkeit von Gemeinden belohnen

Über die Finanzentwicklung ihrer Gemeinden sehr besorgte Kommunalpolitiker aus dem Kreis Plön, darunter SPD-Mitglieder, waren beim Ministerpräsidenten. Sie hatten in einem Brief auf die zunehmend bedrohlicher werdende finanzielle Entwicklung ihrer Gemeinden durch steigende Kita- und Schulkostenbeiträge aufmerksam gemacht. Ergebnis: Es soll geprüft werden, ob und wie ggf. ihnen geholfen werden kann.

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28. April 2016:

Der reale Stil der SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag

Ein Beispiel, das auch aus einer anderen Sitzung im Plöner Kreishaus stammen könnte. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET). Es geht um den ÖPNV, konkret um den Amts- oder Ortsbus in Schrevenborn. Es liegen Anträge der CDU-Kreistagsfraktion, der SPD/Grünen/FWG-Koalition und der UWG vor. Seitens der Amtsverwaltung Schrevenborn, der Kreisverwaltung und der VKP wird berichtet. Vor allem die CDU-Kreistagsabgeordneten sind es, die sich engagiert an der Diskussion beteiligen. Zum Beispiel Bernhard Ziarkowski und Hans-Herbert Pohl aus Heikendorf. Obwohl Hans-Herbert Pohl nicht dem WET-Ausschuss angehört, ist er zur Sitzung gekommen, bezieht Position, stellt Fragen. Ein Kompromiss ist zum Greifen nahe. Eine Sitzungsunterbrechung wird beantragt. Beim Hinausgehen ruft Lars Berwald (Grüne, WET-Ausschussvorsitzender): "Erst sprechen wir mit der Kooperation." Also: CDU und FDP sind bei den Beratungen im Flur nicht erwünscht. Durch die Tür ist zu sehen, dass Dr. Thies (UWG) sich zu der SPD/Grünen/FWG-Koalition gesellt.

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28. April 2016:

CDU mit Buslinien-Verbesserung zufrieden

Eine recht gute Einjahres-Bilanz gibt es bei den Buslinien 220 und 416, auf der seit einem Jahr auf CDU-Initiative mehr Busverbindungen angeboten werden. 5570 Personen konnten zwischen Schönberg und Preetz (220) als neue Busgäste begrüßt werden, in den Schätzungen war man von "nur" rund 3900 ausgegangen. Auf der Linie Kirchbarkau - Preetz (416) gab es 1478 neue Gäste in dem Jahr seit Intensivierung der dortigen Verbindungen, erwartet waren rund 900. Dies teilte VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer in der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) mit. Die Erprobungsphase ist auf zwei Jahre angelegt.

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27. April 2016:

Windenergie-Planungen: Tatsächlicher Dialog notwendig

"Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Werner Kalinka, und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar.

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25. April 2016:

Von Stegner zu Steffen

"Links, dickschädelig und frei" - so der Titel des Buches des langjährigen Bundestagsabgeordneten Eckart Kuhlwein. Er war von 1973 – 2003 Mitglied im SPD-Landesvorstand, ist also ein "Insider". Auf der Titelseite des Buches der "rote Jochen" (Jochen Steffen, von 1965 - 1975 SPD-Landeschef). Er und die Landes-SPD standen betont für den linken Flügel in der Bundes-SPD. "Links, dickschädelig und frei", so nennt SPD-Landeschef Ralf Stegner jetzt auf dem Landesparteitag seine Landes-SPD. Die Richtung für die Wahl 2017 ist klar. Übrigens: Der "rote Jochen" verlor zweimal bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein (1967, 1971). Deutlich.