Familienfreundlichkeit von Gemeinden belohnen

(29.04.2016) Über die Finanzentwicklung ihrer Gemeinden sehr besorgte Kommunalpolitiker aus dem Kreis Plön, darunter SPD-Mitglieder, waren beim Ministerpräsidenten. Sie hatten in einem Brief auf die zunehmend bedrohlicher werdende finanzielle Entwicklung ihrer Gemeinden durch steigende Kita- und Schulkostenbeiträge aufmerksam gemacht. Ergebnis: Es soll geprüft werden, ob und wie ggf. ihnen geholfen werden kann.

Der Plöner CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka: "Die Sorgen sind begründet. Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist ernst. Der Lösungsvorschlag liegt doch auf der Hand: Familienfreundliche Gemeinden über einen Vorwegabzug beim FAG (Finanzausgleichsgesetz) zu entlasten. Kinder- und familienfreundliches Handeln von Kommunen sollte belohnt werden.

Erst jüngst hat die Landesregierung per Erlass rückwirkend zum 1. Januar 2016 (befristet bis zum 31. Dezember 2017) für die Förderung der Qualitätsentwicklung in Kitas für 2016 und 2017 jeweils 4,7 Mio. Euro aus dem FAG an die Kreise und kreisfreie Städte zur Verfügung gestellt. Warum nicht auch Geld für die Gemeinden?"
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