Kreistag: Wirtschaftsförderung wird verstärkt

(15.09.2003) Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung mehrere Beschlüsse gefasst. Kreispräsident Werner Kalinka teilte dazu mit:

Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Wirtschaftsförderung im Kreis Plön wurde beschlossen. In diesem Antrag sind Grundsätze und Ziele des Kreises in wirtschaftspolitischen Fragen und Orientierungen festgelegt. Zur Erreichung der Ziele wurden Maßnahmen beschlossen wie das verstärkte Einwerben von Fördermitteln, die Betreuung bestehender Förderprogramme, die Intensivierung des Kontaktes zwischen Kreditwirtschaft und Unternehmen bis hin zur Stärkung der ÖPNV. Auch sollen die Grundlagen aller Tourismusaktivitäten verbessert werden. Das Gewerbe-Technik-Zentrum und die Wirtschafts-Förderungs-Agentur in Rais­dorf sollen ausgeweitet werden.


Die kreiseigene AB-Werkstatt für Landschaftspflege und Qualifizierung wird fortgesetzt. Damit wird 27 Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit einer Qualifizierung eröffnet. Dafür stellt der Kreis bis Mitte 2004 mehr als 130.000 Euro zur Verfügung. Es soll ein Konzept er­arbeitet werden um zu prüfen, ob die ABM Dannau als eine Art Personal-Service-Agentur fortgesetzt werden kann. Der Entscheidung im Kreistag lag ein entsprechendes Votum des Hauptausschusses zu Grunde.

Zielsetzung einer CDU-Initiative ist die Reduzierung von Verwaltungsvorschriften. Der Kreistag beschloss mit Mehrheit, den CDU-Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Der Wortlaut des Antrages: "Alle Verwaltungsvorschriften, Förderrichtlinien, Satzungen und sonstigen Verwaltungsanweisungen des Kreises Plön treten zum 31.12.2005 außer Kraft. Der Landrat wird aufgefordert, alle aus Sicht der Kreisverwaltung unbedingt notwendigen Vorschriften dem Hauptausschuss zur Verlängerung vorzuschlagen und den Wunsch auf Verlängerung zu begründen. Vorschriften werden grundsätzlich nur noch befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren erlassen und anschließend auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft."

Die Fraktionen sprachen Landrat Dr. Volkram Gebel für die Vorlage des Verwaltungs­berichtes des Kreises für den Zeitraum von April 2002 bis April 2003 ihren Dank aus. In der 165-seitigen Unterlage werden alle wesentlichen Informationen über die Verwaltungsarbeit präsentiert.
Zu einem Beschluss des Plöner Kreistages über den möglichen Ausstieg des Kreises Plön aus der "Technologieregion K.E.R.N" kam es nicht, da der Tagesordnungspunkt um 21.45 Uhr nicht mehr aufgerufen werden konnte. Um 21.45 Uhr endet nach der Geschäftsordnung des Kreistages die Beratung von Tagesordnungspunkten außer "Mitteilungen und Anfragen". Versuche der SPD und der FWG, den nach deren Ansicht zu spät konkretisierten CDU-Antrag von der Tagesordnung abzusetzen, waren zuvor nach Beratung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
CDU im Kreis Plön CDU Schleswig-Holstein CDU Deutschlands CDUplus-Mitgliedernetz
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Ascheberg/Holstein 2023