Schließung der Polizeistationen ein Verlust an Sicherheit

(08.01.2014) Die Schließung von 6 Polizeistationen und der Verlust von 10 Planstellen bedeutet für die CDU-Kreistagsfraktion "ein Verlust an Sicherheit vor Ort und für den Kreis Plön". Der CDU-Kreistagsabgeordnete Werner Kalinka sagte zu den entsprechenden Vorschlägen der Polizeidirektion Kiel, dies auch noch "als Konzentration in der Fläche" verkaufen zu wollen, zeige die Dürftigkeit der Argumente.

Die CDU-Kreistagsfraktion habe sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Thomas Hansen bereits seit dem Frühjahr 2013 für ein Mitspracherecht der kommunalen Ebene zum Erhalt der Polizeistationen im Kreis Plön eingesetzt.

Auf 1300 Einwohner werde künftig im Kreis 1 Polizeibeamter kommen. Anfahrtswege würden länger, vom Vertrauen der Bürger langjährig getragene und unterstützte Polizeistationen verschwinden. Dort verfüge man über eine hohe Orts-, Sach- und Personenkenntnis. Kalinka und Hansen: "Dies aufzugeben, ist ein schwerer Fehler."

Die Polizeibeamten im Kreis zeichneten sich durch hohes Engagement und fundierte Kenntnisse der Gegebenheiten "ihres Reviers" aus. Dies habe die vorbeugende Arbeit gegen Kriminalität wesentlich gefördert und zu den recht guten Aufklärungszahlen beigetragen. Hansen und Kalinka: "Was gestern noch des Lobes von Regierung und Polizeiführung wert war, ist heute Begründung für nachhaltigste Veränderungen. Welch eine Logik."

Für diesen Weg trage die Landesregierung und federführend Innenminister Andreas Breitner (SPD) die volle Verantwortung. Der angebotene Dialog sei "eine Farce" gewesen. Es sei befremdlich, so Kalinka und Hansen, wenn die Ergebnisse der ministeriellen Arbeitsgruppe zur Polizeistrukturreform zunächst in der Presse öffentlich gemacht würden. Eine anschließende Erörterung bei Gesprächen mit kommunalen Vertretern sei dann nicht mehr ergebnisoffen möglich, so die CDU-Sprecher.

Auch Ministerpräsident Torsten Albig müsse sich fragen lasse, welchen Wert Kreisbesuche von ihm hätten, wenn angesprochene Themen und Argumente ohne Wirkung blieben.

Während in anderen Kreisen Polizeistationen in Größenordnungen, wie sie in Plön aufgelöst würden, weiter bestünden, würden diese in Plön aufgelöst. Es sei auch daran zu erinnern, dass trotz Einführung der Schuldenbremse und vieler Einsparungsvorschläge unter der früheren CDU/FDP-Landesregierung die Polizei vor Ort nicht in Frage gestellt worden sei.
CDU im Kreis Plön CDU Schleswig-Holstein CDU Deutschlands CDUplus-Mitgliedernetz
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Ascheberg/Holstein 2023