Kommunalpolitische Vereinigung im Kreis Plön mit neuer Führung

(18.11.2010) Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen aus Lütjenburg ist auf der Mitglieder-versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis Plön (KPV) am gestrigen Abend zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden.

"Als Stadtvertreter und Kreistagsabgeordneter kenne ich die Herausforderungen, vor denen die Kommunale Familie aktuell steht sehr genau" so Hansen zu seiner Wahl.

Sei es die Verpflichtung zur Einrichtung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bis 2013 oder die Reform der Amtsverfassung oder die Gemeinde-Finanzreform, nennt Hansen Punkte, die derzeit unsere Gemeinden und Städte beschäftigen. Die KPV verstehe sich dabei als Interessen-vertretung für alle Kommunalpolitiker, die der CDU angehören.

Die Kommunen müssen sich auf Landes- und Bundesebene mehr Gehör verschaffen so Hansen weiter. Es könne nicht angehen, das die Gesetzgeber auf Bundes – und Landesebene immer neue Leistungen in Form von Gesetzen verlangen, ohne die Gemeinden und Städte mit den erforderlichen Finanzen dafür auszustatten. Das aktuell beste Beispiel dafür ist nach seinen Worten der Streit zwischen Kommunen und Land über die Finanzierung der Kindertagesstätten.

Der Druck auf die Gemeinden und Städte zur Schaffung einer guten Infrastruktur im Bereich der Kinderbetreuung nehme stetig zu, konstatierten denn auch die über 20 Anwesenden Mitglieder auf der Kreisversammlung in Schwentinental. Für den Kreis Plön könne ein guter Versorgungsgrad festgestellt werden so Hansen. Es sei aber die Frage erlaubt, ob alle das gleiche Angebot benötigten oder ob nicht vielmehr Schwerpunkte zu bilden seien.

Der als Gast teilnehmende Landesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing, MdB begrüßte die Initiative der CDU-Landtagsfraktion zu Novellierung des Landesentwicklungsplans ausdrücklich. Die CDU rede nicht nur davon den ländlichen Raum zu stärken, sondern Sie setze dies auch durch den Abbau von Regelungen in die Tat um, so Liebing.

Hinsichtlich der von den Grünen ins Spiel gebrachten Direktwahl der Amtsausschüsse erteile die KPV einem solchen Vorhaben eine klare Absage so Liebing und Hansen übereinstimmend. Der CDU-Landeparteitag habe sich auf Antrag der KPV bereits dafür ausgesprochen, es bei dem bisherigen Verfahren zur Besetzung der Amtsausschüsse zu belassen. Dem Urteil des Landesver-fassungsgerichts zur Reform der Amtsverfassung könne auch dadurch Rechnung getragen werden, so die beiden CDU-Politiker, in dem die Aufgabenübertragung auf die Ämter auf den Kernbereich der Verwaltung reduziert werde.

Den neuen Kreisvorstand der KPV im Kreis Plön komplettieren Uwe Janz, Schwentinental als stellvertretender Vorsitzender, sowie die Beisitzer Malte Ohl, Schönkirchen, Holger Bajorat, Stolpe, Helmut Lucht , Laboe und Dirk Sohn, Lütjenburg.
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