Verwaltungsneubau, Stellenplan, Heine-Schule - einige Klarstellungen zur SPD-Kreistagsfraktion

(17.08.2020) CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:

"SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt erklärt im KN-Interview (17. Aug. 2020): "Wir haben aber festgestellt, dass wir bei Themen wie Verwaltungsneubau und auch beim Thema Stellenplan in Teilen nicht zusammenkommen."

Dazu stellen wir fest:

Wir hatten trotz nicht geringer Bedenken bei der CDU-Kreistagsfraktion auf Wunsch der SPD-Kreistagsfraktion vereinbart, das sog. Kroschke-Grundstück seitens des Kreises zu kaufen, um dadurch eine weitere Option bei einer Erweiterung der Verwaltungsgebäude zu haben. Seitens der SPD bestand die Zusage, dass damit keine Vorwegentscheidung für einen Ausbau bestand, siehe Beratungen zum Haushalt im Dezember 2019 im Plöner Kreistag.


Seither werden verschiedene Möglichkeiten geprüft, auch die Nutzung des GTZ in Schwentinental, wie von der CDU vorgeschlagen. Ansonsten sind keine weiteren Festlegungen getroffen worden mit Ausnahme der zwischenzeitlichen Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion, sie sei für einen Verwaltungsneubau. Wir haben davon per Pressemitteilung erfahren. 


Ob es also die Chance einer gemeinsamen Schnittmenge gegeben hätte, konnte nicht geklärt werden. Dass ein Betrag von mehr als 10 Mio. Euro für uns mit der Haushaltslage des Kreises Plön nicht in Einklang zu bringen ist, dürfte nicht überraschen. 


Zur Freigabe von Stellen im Stellenplan 2020 hat es vor der Sommerpause im Hauptausschuss - übrigens ohne vorherige Abstimmung - übereinstimmende Aussagen von CDU und SPD gegeben. Auch insoweit kann dies nicht herhalten, um den Kurswechsel der SPD-Kreistagsfraktion zu begründen.


Ein „Hammer“ war für uns allerdings, dass in der Juni-Sitzung des Kreistages die SPD von ihrer bisherigen Position zur Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf abrückte und sich auf Bündnis 90 / Die Grünen zu bewegte. Dies ist für uns nicht akzeptabel. 


Bei dem Kurswechsel im Kreistag im Juni war im Übrigen ja auch besonders auffällig, dass die Kooperation nicht nur bei Anträgen, sondern auch anderen Anträgen wie zur Geschäftsordnung übereinstimmend abstimmte. Dies kennen wir schon aus der Wahlperiode 2013 - 2018.“

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