Plöner Kreistag sendet klares Signal an das Land

(21.06.2019) Klar hat der Plöner Kreistag seine Erwartungen an den kommunalen Finanzausgleich zum Ausdruck gebracht. "Es dürfe nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht weniger Geld für die Kommunen geben als vorher", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen zu dem von CDU, FDP und UWG eingebrachten Antrag, dem sich die SPD anschloss und der mit 37:12 Stimmen beschlossen wurde. Die Fraktionen Bündnis 90 /Die Grünen und KWG stimmten gegen die Resolution.

In der Resolution heißt es: "Die Belange der Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sind bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene ausreichend zu berücksichtigen.

Im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs zwischen dem Land Schleswig-Holstein und seinen Kommunen ist darauf zu achten, dass die Kommunen, welche kaum über nennenswerte Möglichkeiten zu Steigerung ihrer Einnahmen verfügen, für jene Pflichtaufgaben, welche diese als untere Landesbehörden im Auftrag des Landes übernehmen ausreichend finanziell ausgestattet werden.

Der Plöner Kreistag erwartet, dass die Kürzung der FAG-Mittel aus dem Jahr 2007 in Höhe von 120 Mio. Euro ausgeglichen wird.
Es ist angesichts steigender Aufgaben, welche den Kommunen aufgebürdet werden, nicht akzeptabel, dass diese nach der Neuordnung des FAG mit einem weniger an Zuweisungen auskommen müssen.

Ferner darf es durch die Veränderung des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Kommunen nicht zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes, im Vergleich zu den kreisfreien Städten kommen.

Innerhalb des ländlichen Raumes darf es nicht zur Schlechterstellung einzelner Kreise kommen, indem die Verteilung der FAG-Mittel nach dem Prinzip der Zentralörtlichkeit aufgegeben wird."

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Hansen in der Debatte: "Uns geht es um ein klares Signal in Richtig Kiel. Die Belange des Kreises Plön und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen bei der FAG-Reform ausreichend berücksichtigt werden, der ländliche Raum muss seine Aufgaben wahrnehmen können. Wir sind nicht bereit, bei der FAG-Reform schlechtere Ergebnisse als die kreisfreien Städte zu bekommen."

Enttäuschend sei, dass die Grünen und die KWG dagegen stimmten. Hansen: "Bei dieser Abstimmung hätte jeder zum Ausdruck bringen können, dass er sich für die Interessen unserer Kommunen engagiert. Da haben Grüne und KWG durch ihr Nein jetzt gezeigt, wo sie stehen."
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