Blöcker-KWG stimmt gegen Interessen der Gemeinden

(30.08.2018) Mehr Geld müsse in den Gemeinden bleiben, so die Kreiswählergemeinschaft (KWG) vor der Wahl vom 6. Mai 2018. "Mehr Geld für die Kommunen", so steht es im Wahlprogramm. Und auf der Homepage mit dem Bild des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Klaus Blöcker, ist zu lesen: "Wir wissen, wo der Schuh in unseren Gemeinden drückt."

Im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft (BUA) hatte die KWG jetzt Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Es stand der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Abstimmung, die Beteiligung der Gemeinden bei Radwege-Planungen sofort abzuschaffen. Sie war 2008 wegen der schwierigen Finanzlage des Kreises eingeführt worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: "Inzwischen hat sich die Haushaltslage des Kreises sehr deutlich und nachhaltig verbessert. Eine Gemeindebeteiligung ist weder nötig noch vertretbar. Viele, vor allem kleinere Gemeinden sind auch gar nicht in der Lage, einen solchen Beitrag zu leisten. Deshalb dürfen sie aber nicht benachteiligt werden."

Im BUA stimmte die KWG gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der Linken gegen den CDU-Antrag, der von FDP und UWG unterstützt wurde. Der Antrag wurde mit 9:8 Stimmen abgelehnt. Hansen: "Das ist eine klare Entscheidung gegen die Interessen der Gemeinden. Dass dies möglich war, hat vor allem auch die KWG zu verantworten. Wort und Tat - dies sind dort offenbar zweierlei."
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