Kreisparteitag wählt neuen CDU-Kreisvorstand / „Neues gestalten, Bewährtes erhalten“

(22.03.2016) Von beeindruckender Harmonie und Geschlossenheit war der Kreisparteitag der CDU im Kreis Plön in Schönberg geprägt, in dessen Mittelpunkt Rechenschaftsberichte, die Neuwahl des Kreisvorstandes und Delegiertenwahlen für die Landesebene standen. In knapp drei Stunden absolvierte der Parteitag unter der Leitung des Präsidiums - bestehend aus Dirk Sohn (Vorsitzender), Claus Heller und Sönke Stoltenberg (Stellvertreter) sowie Helma Tams (Schriftführerin) - das umfangreiche Programm.

Kreisvorsitzender Werner Kalinka wurde überzeugend wiedergewählt. Er erhielt in geheimer Wahl 171 von 207 abgegebenen Stimmen (3 Enthaltungen, 2 ungültige). Dies sind 85%. Kalinka hatte vor zwei Jahren den damaligen Kreisvorsitzenden Peter Sönnichsen in einer Kampfabstimmung abgelöst. Stellvertreter wurden Tade Peetz (184 Stimmen), Malte Schildknecht (169), Hildegard Mersmann (165) und Stefan Leyk (133). Stefan Hirt (Schönberg) kam auf 57 Stimmen. Peetz und Schildknecht sind neu in ihren Ämtern, Mersmann und Leyk waren bereits stellvertretende Kreisvorsitzende.


Thomas Hansen kandidierte nicht erneut. Die dankenden Worte von Werner Kalinka für seine langjährige Arbeit wurden mit großem Beifall gewürdigt. Klaus Blöcker schied gleichfalls aus.

Eindrucksvoll wurden auch Schatzmeister Simon Bussenius (193 Stimmen) und sein Stellvertreter Holger Bajorat (190 Stimmen) wiedergewählt. In seinem Finanzbericht konnte Bussenius ("Wir sind wieder schuldenfrei") sogar von einem kleinen Plus in der Kasse des Kreisverbandes berichten.

Als Beisitzer gehören dem CDU-Kreisvorstand (in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen) künftig an: Ulrike Michaelsen (164 Stimmen), Claudia Petersen (158), Hans-Helmut Lucht (156), Gerd-Dieter Arp (151), Dr. Regine Niedermeier-Lange (148), Helga Jessen (144), Dr. Philipp Murmann (138), Petra Pluhar (138), Hans-Jürgen Gärtner (136) und Günter Kord-to-Krax (117).

"Neues gestalten, Bewährtes erhalten" bestimme die CDU-Arbeit im Kreis, so Kalinka in seinem Rechenschaftsbericht. Die CDU sei mit dem 4-seitigen Informationsdienst INFORMATIONEN, Themen-Broschüren, dem Mail-Verteiler, einer aktuellen Homepage und auf Facebook medial stark und informativ präsent. Vielfältige Veranstaltungsangebote wie Fachgespräche (z.B. Schule und Sport, Sicherheit, Existenzgründer, Energiewende), die Gespräche nach dem Kreistag, die Gespräche zum Neuen Jahr, das Sommerfest 70 Jahre CDU (Plön) und 25 Jahre Deutsche Einheit (Laboe) seien auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Aktiv und von Dialog geprägt seien die Kontakte zu Vereinen und Verbänden. Viel Beifall gab es auch für die Arbeit von Kreisgeschäftsführer André Jagusch.

Ein programmatischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Das im Mai 2015 vom Kreisparteitag verabschiedete Bildungsprogramm sei weitgehend umgesetzt worden, zum Beispiel durch den Kreistag beim schnellen Internet an den Schulen und für den Erhalt der Grundschulen. Die CDU habe auch die Diskussion zu Kita- und Schulkostenbeiträgen angestoßen. Kalinka: "Familienfreundliche Kommunen dürfen nicht zusätzlich belastet, sondern müssen finanziell entlastet werden."

Motor im Kreis sei die CDU auch beim ÖPNV. Mehr Flexibilität im ÖPNV zum Beispiel durch Rufbusse und mehr VKP-Angebote trügen die CDU-Handschrift. Dies gelte auch für das klare NEIN zu dem von SPD/Grünen/FWG gewünschten 380-Mio-Projekt Stadtregionalbahn (SRB). Kalinka: "Dagegen haben wir im November 2014 kreisweit plakatiert." Bei der Bahn Kiel - Schönberg erwarte die CDU, dass das Land den Gemeinden, dem Kreis und Eigentümern Mehr-Kosten von der Hand halte.
Besonders hob der CDU-Kreisvorsitzende auch das Engagement gegen Fracking und für die Umwelt hervor. Schon 2014 habe die CDU in Prasdorf dagegen plakatiert und mit-demonstriert. Erfolgreich. Ein klares NEIN zu Fracking sei die Haltung der Kreis-CDU.

Die CDU engagiere sich für mehr Sicherheit. Von 2009 bis 2016 sei die Zahl der Polizeibeamten im Kreis von 160 auf 120 gesunken. Weniger Polizeibeamte und weniger Polizeistationen könnten aber nicht mehr Sicherheit ergeben: "Mehr Sicherheit gibt es durch mehr Präsenz und Prävention vor Ort, durch mehr Stationen und mehr Polizeibeamte."

Solide Finanzpolitik sei ein weiterer Schwerpunkt. "Schulden-Abbau und Senkung der Kreisumlage bleiben unsere Ziele", so der CDU-Kreisvorsitzende. Es sei mehr als bedenklich, dass der Schulden-Abbau offenbar kein Schwerpunkt der Politik der Landesregierung sei.

Mittelstand, Tourismus und Landwirtschaft prägten die Lebensgrundlagen der heimischen Region. Dies weiter zu unterstützen sei Anliegen der CDU. Wenn zudem die Vitalität der Dörfer erhalten bleibe, blieben auch die Regionen attraktiv. Ermutigende Zeichen seien im Kreis die positive Bevölkerungsentwicklung und die in vielen Orten erkennbar starke Nachfrage nach Bauland.

Auch in der Landespartei habe die CDU im Kreis mit ihren Anträgen zur steuerlichen Entlastung ("Kalte Progression") und zur Flüchtlingspolitik - vom Landesparteitag im November 2015 verabschiedet - inhaltliche Akzente gesetzt. Dies gelte auch für die Diskussion zum Thema Volkspartei CDU. Kalinka: "Wirtschaft und Soziales müssen unsere Arbeit und Aussagen kennzeichnen." Lebendige und offene, aber faire Diskussionen müssten den Stil der Partei bestimmen.
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