„Kalte Progression“ - Erfolgreiche Initiative des CDU-Kreisvorstandes

(09.12.2014) Schon früh beteiligte sich der Plöner CDU-Kreisvorstand an der Diskussion um die "Kalte Progression". Am 21. August 2014 beschloss er, eine Minderung der "Kalten Progression" zu befürworten. Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Thomas Hansen damals zur Begründung: Eine Korrektur im Steuerrecht sei notwendig, weil durch die "Kalte Progression" Steuerzahler inzwischen in nennenswertem Umfang zu hoch belastet würden. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka nannte als Ziel, dass "die Veränderungen spätestens 2017 in Kraft treten können."

Für den CDU-Landesausschuss am 29. September 2014 brachten der CDU-Kreisverband Plön wie die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung (MIT), unterstützt vom Arbeitnehmerflügel CDA, einen entsprechenden Antrag an. Er fand dort nach intensiver Debatte eine große Mehrheit. Maßgabe war, zum Bundesparteitag im Dezember 2014 einen Antrag zu stellen.

Jetzt ist klar, dass die Initiative auch auf CDU-Bundesebene breit getragen wird. Auf dem laufenden CDU-Bundesparteitag in Köln soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Antragsteller waren u.a. der Wirtschafts- und Sozialflügel und die CDU Schleswig-Holstein.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: "Damit wird eine erhebliche Steuerungerechtigkeit beseitigt. Wer mehr leistet und mehr verdient, wird dafür künftig steuerlich nicht mehr bestraft.

Hier war eine Meinungsbildung von "unten nach oben" erfolgreich. Unser Kreisverband gehörte zu den frühen Initiatoren."
CDU im Kreis Plön CDU Schleswig-Holstein CDU Deutschlands CDUplus-Mitgliedernetz
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Ascheberg/Holstein 2023