Lehrerstellen: SPD ist nicht „im Thema“

(16.06.2014) "Die Äußerungen des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Lutz Schlünsen, die Kritik am Lehrerstellenabbau seitens der CDU im Kreis Plön sei "scheinheilig" und "heuchlerisch", entsprechen in Ton und Stil dem, was uns auch ansonsten von der Plöner Kreistags-Koalition aus SPD/Grünen/FWG geboten wird", so CDU-Pressesprecher Tade Peetz. Offenkundig sei die SPD von der Kritik von CDU und GEW schwer getroffen.

Tatsächlich sei die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein zwingend nötig gewesen, weil nach zwei Jahrzehnten Landespolitik unter maßgeblicher Verantwortung der SPD das Land am Rande der politischen Bewegungsfähigkeit gestanden habe. Erst durch die Schuldenbremse mit manchen schmerzhaften Einschnitten seien Handlungsspielräume zurück gewonnen worden. Des weiteren gehöre auch zur Wahrheit, dass die SPD-geführte Landesregierung im Januar 2013 für die Jahre 2014/15 einen um 187 Stellen höheren Lehrerstellen-Abbaupfad als von CDU und FDP geplant vorgelegt habe.

Durch das seit geraumer Zeit äußerst günstige Zinsniveau werde für den Zinsaufwand des Landes weniger Geld erforderlich. Dies reiche derzeit zum Beispiel aus, um rund 300 Lehrerplanstellen zu finanzieren. Diese Spielräume gelte es jetzt zu nutzen.

Peetz: "Herr Schlünsen unterschlägt im Übrigen bei seiner Darstellung, dass die fehlenden Lehrerstellen aus der Zwangsumwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen, der Auflösung der Förderzentren und die damit verbundenen Doppelbesetzungen sowie der Versorgung der landesweit eingerichteten Kleinstoberstufen resultieren. Nicht allein die Schuldenbremse, sondern die mit Mehrkosten verbundenen politischen Ziele der Kieler Koalition führen zu mehr Unterrichtsausfall."

Die CDU-Kreistagsfraktion werde einen entsprechenden Resolutionsantrag in den Kreistag einbringen und die Erklärung der SPD, "jede ausgefallene Stunde sei eine zuviel" an ihrem Abstimmungsverhalten dazu prüfen.

Peetz: "Gern will ich auch daran erinnern, dass sich die CDU im Kreis Plön bereits 2012 dafür ausgesprochen hat, den Abbau von Lehrerplanstellen zu verlangsamen."
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