CDU-Kreistagsfraktion: Die Finanz-Not kann so groß in Kiel nicht sein

(20.12.2013) "Der Haushaltsentwurf der Stadt Kiel weist für 2014 ein Defizit von rd. 76 Mio. Euro aus. Gleichwohl wollen SPD, Grüne und SSW im Haushalt der Stadt rd. 2,3 Mio. Euro Planungskosten für eine Stadtregionalbahn bereitstellen. Als ersten Schritt. So groß kann die Finanz-Not Kiels also nicht sein," so der Kreistagsabgeordnete Werner Kalinka und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Malte Schildknecht.

Dies Beispiel mache zudem nur überdeutlich, dass die von Innenminister Andreas Breitner (SPD) vorgesehenen Veränderungen im Finanzausgleich (FAG) zugunsten der kreisfreien Städte und zu Lasten der Landkreise alles andere als sachlich begründet seien. Kalinka und Schildknecht: "In den Kreisen soll gespart werden, die Zuwendungen des Landes sollen gekürzt werden. Kiel und Lübeck machen aber so weiter wie bisher. Für rot-grüne Lieblingsprojekte wie die Stadtregionalbahn ist weiter Geld da. Minister Breitners Politik wird immer einseitiger.

Dabei hat Breitners Kabinettskollege, Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), doch inzwischen klar gestellt, dass es eigentlich im Land wichtigere Vorhaben als die Stadtregionalbahn gibt."
CDU im Kreis Plön CDU Schleswig-Holstein CDU Deutschlands CDUplus-Mitgliedernetz
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Ascheberg/Holstein 2017