CDU-Fraktion: Breitners Pläne für den Kreis eine finanzielle Katastrophe

(05.09.2013) "Rd. 6,5 Mio. Euro weniger pro Jahr für den Kreis Plön - dies ist unvertretbar", so der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Thomas Hansen, finanzpolitischer Sprecher Malte Schildknecht und Werner Kalinka. Die von Landsinnenminister Andreas Breitner (SPD) geplanten Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich seien für den Kreis Plön eine finanzielle Katastrophe. Sie bestraften zudem einen Kreis, der sich bereits nachweisbar seit 2003 - also Jahre vor Diskussionen und Entscheidungen über die Schuldenbremse im staatlichen Bereich - energisch und unter schmerzvollen Diskussionen unter CDU-Federführung um eine Begrenzung der Ausgaben bemüht habe.

Dem Land stünden zum Beispiel durch mehr Steuereinnahmen, Mehr-Einnahmen aufgrund veränderter Einwohnerzahlen durch den Zensus und Mehr-Einnahmen durch Nachzahlungen von Steuersündern mehr Geld wie geplant zur Verfügung. Die Verluste für die Kreise damit zu begründen, dass keine Mittel zur Verfügung stünden, überzeuge schon nicht im Ansatz.

Hansen, Schildknecht und Kalinka: "In Wirklichkeit muss man wohl davon ausgehen, dass dies ein erster verdeckter Schritt ist, um die Existenz der Kreise in Frage zu stellen. Wenn die SPD-, Grünen- und SSW-Koalition dies konkret will, sollte sie aber auch so ehrlich sein, dies offen zu sagen. Es ist ja nicht völlig unbekannt, dass Grüne und SSW große Amtsgemeinden im Auge haben. Dies würde allerdings nicht nur die Kreise, sondern auch die kleineren Gemeinden treffen.


Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen ein Interesse an einem leistungsfähigen Kreis Plön haben, weil nur dadurch übergemeindliche Aufgaben wie zum Beispiel der ÖPNV, der Ausbau der Kinderbetreuung oder die beruflichen Schulen finanziert werden können. Es ist unerträglich, dass die Kreise nach den Vorschlägen des Innenministers zu Gunsten der kreisfreien Städte ausbluten sollen."

Man dürfe gespannt darauf sein, wie sich die SPD-, Grünen- und FWG-Kooperation im Kreistag am 19. September positioniere. Für diese Sitzung hatte die CDU-Kreistagsfraktion schon am 22. August einen Antrag zum Thema FAG eingebracht ("Der Kreis Plön hat keinen Euro zu verschenken").

Auch bei Breitners neuen FAG-Planungen sollten die Gemeinden genau hinschauen. Auf der Basis der Berechnungen von 2013 werde beispielsweise Selent rd. 40 000 Euro weniger pro Jahr in der Kasse haben.
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