CDU-Initiativen im Kreistag erfolgreich

(19.04.2013) Die CDU-Kreistagsfraktion ist sehr zufrieden mit den Beschlüssen des Plöner Kreistages in dessen jüngster Sitzung vom 18. April 2013. Fraktionschef Thomas Hansen sagte, der Kreistag habe zum Notarzt-Thema, zur Inneren Sicherheit im Kreis, zum Gewerbegebiet Schwentinental und zum Erhalt kleinerer Schulen im Kreis wichtige Beschlüsse gefasst.

Inzwischen sei die Notwendigkeit eines 2. vollwertigen Notarzt-Standortes Konsens im Kreistag und mit der Verwaltung. Dieser solle im nördlichen Teil des Kreises stationiert werden. Dabei stehe natürlich auch Lütjenburg in der engeren Wahl, wie am Mittwoch vom Sozialausschuss des Kreistages vorgeschlagen. In zwei Sitzungen des Sozialausschusses seien für diese Verhandlungsposition mit den Kassen wichtige Weichen gestellt worden. Hansen: "Dies ist ein Erfolg jahrelanger engagierter Arbeit, an der sich CDU-Abgeordnete, einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen und das Notarzt-Bündnis besonders stark beteiligt haben. "

Auf CDU-Initiative habe sich der Kreistag mit deutlicher Mehrheit (27 Ja, 15 Nein, 8 Enthaltungen) gegen Pläne der Landesregierung gestellt, Polizeistationen im Kreis zu schließen und Polizeiplanstellen nach Kiel zu verlagern. Die SPD habe dagegen gestimmt. Hansen: "Eine Polizei mit guten Orts- und Personenkenntnissen ist die beste Prävention. Wir sind nicht bereit, Abstriche bei der Sicherheit im Kreis hinzunehmen."

Gleichfalls gegen die SPD-Kreistagsfraktion habe sich der Kreistag sich für den Erhalt kleiner Schulstandorte gerade im ländlichen Raum ausgesprochen. Wohnortnahe, das soziale Umfeld einbeziehende Bildungseinrichtungen seien das Gebot der Zukunft. 27 Abgeordnete stimmten mit Ja, 8 mit Nein, 15 enthielten sich der Stimme.

Der Kreistag habe - auch hier gegen die SPD - auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion Schwentinental und den dortigen Ostseepark gestärkt. Mit 26 Ja-Stimmen (15 Nein, 9 Enthaltungen) sprach er sich für gesicherte Entwicklungsmöglichkeiten des Ostseeparks und damit verbunden für eine moderate Erweiterung seiner Verkaufsflächen als Grundlage für eine regionale Abstimmung mit der Stadt Kiel aus.

Einig war sich der Kreistag in der Ablehnung der Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Hansen: "Der Schutz der Gesundheit und der Umwelt sind wichtiger."
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